Ehemaliger Grünen-Politiker Chorherr stellt Antrag auf Diversion
Die Causa Christoph Chorherr hat eine überraschende Wendung genommen. Laut Medienberichten hat der ehemalige Wiener Grünen-Spitzenpolitiker an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Antrag auf Diversion gestellt. Sollte die Diversion bewilligt werden, könnte das Verfahren gegen Chorherr ohne förmliches Strafverfahren beendet werden.
Gegen Chorherr und weitere Beschuldigte – es gilt die Unschuldsvermutung – ermittelt die WKStA wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit. Der grüne Politiker soll während seiner Tätigkeit als Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter – unter anderem war er Mitglied im Planungsausschuss – von Immobilienunternehmen Spenden für unter seiner Leitung stehenden karitativen Vereinen angenommen haben.
Dazu merkte die WKStA an, dass „etablierte und namhafte Bauunternehmer und -unternehmen vorgeblich zufälligerweise aus rein altruistischen Gründen an den Verein S2Arch spendeten, aber erst nachdem Chorherr in den Gemeinderat gezogen war”. Außerdem hätten sich die Privatspenden „zumindest verdoppelt“, nachdem die Grünen Teil der Wiener Landesregierung geworden waren.
Laut Chorherr ist der Antrag auf Diversion kein Schuldeingeständnis. Allerdings stellt sich die Frage, warum der ehemalige Grünen-Politiker, wenn er sich unschuldig fühlt, die Sache nicht von einem ordentlichen Gericht in einem Strafverfahren klären lässt.
Außerdem stellt sich die Frage, warum das Verfahren gegen Chorherr rund vier Jahre dauert. Gibt es Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker, dann sind die Anklagebehörden weitaus schneller und legen „rein zufällig“ rechtzeitig vor Wahlen Anklagen vor.
Seitens der Wiener Freiheitlichen findet Parteichef und Stadtrat Dominik Nepp klare Worte: „Die Causa Chorherr ist ein riesiger rot-grüner Korruptionsfall und daher ist es nicht verwunderlich, dass der ehemalige grüne Planungssprecher versucht, sich mittels einer Diversion aus einem Verfahren zu stehlen. Wenn Chorherr jetzt sein Fehlverhalten zugibt, muss diese gesamte Misswirtschaft lückenlos aufgeklärt werden.“
[Autor: B.T. Bild: Lizenz: CC BY 2.0 at]
