L
Die NoVA-Sätze von bis zu 50 Prozent erschweren bereits heute den Export österreichischer Gebrauchtwagen. Wenn nun auch die Rückvergütung gestrichen wird, bricht der internationale Absatzmarkt faktisch zusammen. Für Händler bedeutet das: Fahrzeuge können nicht mehr zu marktgerechten Preisen ins EU-Ausland verkauft werden. Die Maßnahme wirkt wie ein Exportzoll und widerspricht damit dem Prinzip des freien Warenverkehrs, einer der Grundsäulen der Europäischen Union. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass Leasingrückläufer und Firmenfahrzeuge im Inland hängen bleiben, was zu einem massiven Preisverfall führt. Restwerte sinken, Finanzierungen verteuern sich, Leasingraten steigen. Diese Effekte treffen nicht nur Unternehmen, sondern direkt auch Konsumenten.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer bringt es auf den Punkt: Die ÖVP inszeniert sich seit Jahrzehnten als „Wirtschaftspartei“, agiert aber längst als Verwaltungsapparat ohne wirtschaftspolitische Orientierung. Die neue NoVA-Verschärfung beim Export von Gebrauchtwagen ist ein exemplarischer Beweis. Schon der Titel des Gesetzes – „Betrugsbekämpfungsgesetz“ – setzt jeden Unternehmer unter Generalverdacht und zeigt die Logik hinter der Maßnahme: nicht zielgerichtete Kontrolle, sondern pauschale Belastung. Statt der versprochenen Entlastungen folgen neue Hürden, statt Bürokratieabbau wird das Regelwerk erweitert, statt einer Stabilisierung des Standortes gibt es Unsicherheit.
Fürtbauer beschreibt ein strukturelles Problem: Die ÖVP reagiert nicht auf Einzelfälle von Betrug, sondern bestraft eine gesamte Branche. Die Regierung verlagert die Verantwortung von gezielter Kontrolle zu kollektivem Misstrauen – ein typischer Reflex einer Politik, die Verwaltung mit Führung verwechselt. Die Folgen sind eindeutig: Händlerbetriebe geraten unter Druck, KMU verlieren Spielräume, der Binnenmarkt wird geschwächt. Die vermeintliche Wirtschaftspartei agiert wie ein bürokratischer Selbstzweck.
Die FPÖ fordert daher den sofortigen Stopp der Maßnahme und die Rückkehr zu echter Standort- und Entlastungspolitik. Fürtbauer macht klar, worum es geht: nicht um Ideologie, sondern um ökonomische Vernunft. Während die ÖVP Bürokratie produziert, stehen Händler, Betriebe und Familien vor realen Belastungen. Eine Regierungspartei, die unter dem Vorwand der Betrugsbekämpfung den eigenen Markt beschädigt, untergräbt ihre Legitimation selbst.
