Im Mai sorgte ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Christian Stocker für Verstimmung in der schwarz-rot-pinken Koalition, als er einen offenen Brief unterzeichnete, in dem neun EU-Staaten zur leichteren Abschiebung ausländischer Straftäter eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) forderte. „Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen“, heißt es diesbezüglich in dem offenen Brief.
Allerdings dürfte der ÖVP eine Änderung der EMRK zur leichteren Abschiebung krimineller Ausländer kein wirkliches Anliegen sein. Die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst berichtet, dass im gestrigen EU-Unterausschuss eine EU-Verordnung zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger behandelt wurde, wobei sich die Freiheitlichen dafür aussprachen, dass sich die zuständigen Regierungsmitglieder dafür einsetzen sollen, die im Schreiben der neun EU-Staaten skizzierten Forderungen in die Verhandlungen zur Rückführungsverordnung einzubeziehen. Allerdings haben das, so Fürst, „die Systemparteien abgelehnt und damit wieder einmal die Interessen der eigenen Bevölkerung verraten. Und die ÖVP hat darüber hinaus ihren eigenen Kanzler als asylpolitischen Heuchler entlarvt“.
Die FPÖ-Außenpolitikerin verwies auch auf die mehr als problematische Rolle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bei der Auslegung der EMRK: „Rund 80 Prozent der Personen, welche die EU zu verlassen hätten, weil sie eben kein Recht auf Schutz haben, tun dies schlicht und einfach nicht. Diese Rückführungen scheitern nicht an fehlenden Formularen, sondern am politischen und rechtlichen Rahmen. So baut etwa die Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Hürden auf, deretwegen selbst mehrfach straffällige, nicht schutzbedürftige Personen nicht abgeschoben werden.“
Für Fürst untergraben internationale Gerichtshöfe wie der EGMR mit ihren Entscheidungen die Souveränität der Nationalstaaten und das berechtigte Interesse der eigenen Bevölkerung an einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt und nicht selbst straffälligen Asylanten den Rücken stärkt. „Man sollte meinen, dass man sich zumindest darauf verständigen können muss. Aber wie man sieht: Die Unterschrift von ÖVP-Kanzler Stocker ist sogar für die ÖVP nichts wert ist, den strikten Asylkurs der ÖVP gibt’s nur auf dem Papier – und das ist bekanntlich geduldig!“, betonte Fürst.
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