Neue Flüchtlingswelle aus Griechenland
Die Regierung in Athen hat am Freitag 75 Migranten auf das Festland verlegt. Laut Behörden sind seit Montag insgesamt 1.088 Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern an Bord von Fähren zum europäischen Kontinent gebracht worden.
Bis zum Jahresende sollen weitere 20.000 Migranten von den Inseln zum Festland übersiedeln. Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos warten knapp 34.000 Migranten auf die Übersiedelung auf den europäischen Kontinent. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016.
Bekanntgabe der Koalitionsverhandlungen vor Landtagswahl in der Steiermark
Am Freitag finden die Sondierungsgespräche von ÖVP und Grüne für eventuelle Koalitionsverhandlungen statt. Zu Mittag soll ein Fahrplan präsentiert werden.
Es kursiert das Gerücht, dass beide Parteien die Landtagswahl in der Steiermark noch abwarten wollen, bevor es zu konkreten Verhandlungen zwischen den Fraktionen kommt. Kurz dementiert das: “Ich habe das Ziel, dass ich deutlich vor der Wahl bekanntgeben kann, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen.” Das sei ein Versprechen, sagte er auf Nachfrage von Journalisten vor Ort.
Unternehmensberater Strache?
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich zwei Gewerbeberechtigungen für “Public Relations” und Unternehmensberatung besorgt. Strache will laut “profil-online” offenbar in das Beratungsgeschäft einsteigen. Beide Berechtigungen wurden von der Bezirkshauptmannschaft Tulln ausgestellt. Ein erster möglicher Kunde von Strache könnte „Profil“ zufolge die Wiener FPÖ sein.
SPÖ soll in Opposition
Die SPÖ muss sich nach Ansicht von Andreas Schieder, der SPÖ Delegationsleiter im Europaparlament, auf die Oppositionsarbeit im Nationalrat konzentrieren. Der Weg in die Opposition sei der „einzig gangbare“, nachdem der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Sebastian Kurz „seine Energie auf die Grünen legt und nicht auf die SPÖ“, so Schieder am Freitag.
Wahlbetrug in Bolivien?
Amtsinhaber Evo Morales hat im ersten Wahlgang 47,07 Prozent erzielt, eine Stichwahl wird es demnach nicht geben. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und ruft zu Protesten auf.
Aus dem Ausland gab ebenfalls Kritik. Die US-Botschaft kritisierte auf Twitter die Behörden. Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten OAS die EU und die konservativen Regierungen von Brasilien, Argentinien und Kolumbien forderten am Mittwoch, auch bei Erfüllung der Bedingungen für einen Sieg in der ersten Wahlrunde eine Stichwahl zuzulassen.
Weiters forderte die Regierung die OAS und die EU auf, sich an der offiziellen Nachzählung zu beteiligen, wie sie im Wahlrecht vorgesehen ist.
