Einzig die Freiheitlichen stärken der Polizei den Rücken
Es gehört fast schon zum „guten Ton“ in Österreich, Polizisten als Kriminelle zu diffamieren. Linke NGOs und linke Medien arbeiten Hand in Hand und veröffentlichen Videos, die angebliche „Polizeigewalt“ dokumentieren sollen. Und um die Polizei in ein noch schlechteres Licht zu rücken, wurde von der türkis-grünen Bundesregierung mit Unterstützung von SPÖ und Neos sogenannten Beschwerde- und Untersuchungsstelle beschlossen, bei der Misshandlungsvorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten gemeldet werden können. Und das, obwohl derartige Einrichtungen bereits auf Bundes- und Landesebene bestehen. Einzig die FPÖ stimmte dagegen.
Die Freiheitlichen sind es auch, die den tausenden Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken. In einer Pressekonferenz stellten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Werner Herbert, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF), die Online-Petition „Polizisten sind keine Verbrecher“ vor, die unter www.AUF.at unterzeichnet werden kann.
Schnedlitz griff einen aktuellen Fall auf, nämlich jenen der Suspendierung von acht Wiener Polizisten aufgrund eines „Gewaltvideos“. Hier sei vorschnell gehandelt worden. Der Tschetschene sei wegen der Ermittlungen rund um den Auftragsmord an einem Tschetschenen in Gerasdorf erneut Teil der Ermittlungen gewesen. Auf dem Video sei außerdem nicht zu sehen, was sich zuvor abgespielt habe, nämlich Informationen zufolge offenbar eine Rangelei zwischen dem Tschetschenen und den Polizisten. Die Suspendierung sei auch direkt auf das Kabinett des Innenministers zurückzuführen, und Nehammer sei rücktrittsreif.
Laut Werner Herbert ist diese Petition der AUF als klares und deutliches Zeichen gegen das aktuell von verschiedene Medien, diversen NGO-Vertretern, aber auch von Repräsentanten der türkis-grünen Bundesregierung samt Unterstützung von SPÖ und NEOS aktiv betriebene „dirty campaigning“ gegenüber unserer Polizei zu sehen. „Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass die Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sei es durch vermeintliche Handlungen oder behauptete Unterstellungen, in der Öffentlichkeit negativ dargestellt wird“.
Der absolute Tiefpunkt in dieser Negativspirale gegen die Polizei sei nunmehr die Schaffung einer neuen Diffamierungs- und Vernaderungsstelle der schwarz-grünen Bundesregierung gegen Polizistinnen und Polizisten, wo mit aktiver Unterstützung von NGO-Vertretern in einer Art „Inquisitionsbehörde“ über Anschuldigungen gegenüber Polizeibedienstete entschieden werde, kritisierte der AUF-Vorsitzende: „Ein absoluter Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, der von Innenminister Nehammer auch noch proaktiv zum Nachteil seiner Polizistinnen und Polizisten unterstützt und gefördert wird.“
[Autor: B.T. Bild: Screenshoz “AUF” Lizenz: –]