Das genaue Budget für den EU-Wiederaufbau liegt doch noch nicht fest. Macron und Merkel fordern eine neue Reglementierung um Andersdenkende wie Ungarn und Polen in Schach zu halten

Die deutsche Bundeskanzlerin sprach am heutigen vierten Gipfel-Tag von “unglaublich harten Verhandlungen”. Dennoch sei es aber gelungen, “hier doch einen beträchtlichen Teil an Zuschüssen zu vereinbaren”, sagte sie, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen stehen nun die bereits bekannten 390 Milliarden Euro an Zuschüssen mehr oder weniger fest, die „Sparsamen Vier” hatten 350 Milliarden angestrebt.

Emmanuel Macron äußerte sich zu den Forderungen der fünf Länder kritisch und hatte oftmals seinen Unmut kundgetan: „Noch ist nichts beschlossen, ich bleibe also extrem vorsichtig”.

Laut der ORF Korrespondentin Raffaela Schaidreiter stellten die beiden Länder Deutschland und Frankreich noch eine zusätzliche Forderung auf, die mit den übernachtgehenden Verhandlungen fixiert werden soll. Die Demokratieklausel, sei für beide Länder von großer Relevanz.

Falls dieser fragwürdige Paragraf beschlossen werden sollte, werden Länder wie Polen oder Ungarn – aber auch Ländern deren Führung man nicht mag – zukünftig durch jene Reglementierung sanktioniert oder ausgeschlossen. Denn wer weiß schon, wie Macron und Merkel Demokratie überhaupt definieren?

[Autor: A.P. Bild: Wikipedia/ActuaLitté Lizenz: CC BY-SA 2.0]