Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach der großangelegte Hausdurchsung durch die US-Bundespolizei FBI will der ehemalige US-Präsident mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen.

Dieser solle die bei dem Einsatz in Mar-a-Lago (Florida) sichergestellten Dokumente einsehen. Gleichzeitig forderte er die vorläufige Einstellung der staatlichen Ermittlungen. Trumps Verteidiger argumentieren, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sind:

„Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich “angemessene” Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht”, heißt es in dem veröffentlichen Dokument. Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

Die “Ernennung eines Sonderbeauftragten mit einer fairen Herangehensweise” wäre deshalb eine adäquate Entscheidung des Gerichts. Trumps Verteidiger betonten weiter, dass die Strafverfolgung nicht für “politische Zwecke” eingesetzt werden dürfe und die Durchsuchung von Mar-a-Lago “beispiellos und unnötig” gewesen sei. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.

Die Durchsuchung hatte für große Aufregung gesorgt. Ähnlich wie bei dem Drogenbaron „El Capo“ stürmten dutzende FBI-Beamte das Anwesen. Für Trump und seine Unterstützer ist klar, dass diese vom Justizministerium genehmigte Aktion aus rein politischen Gründen erfolgte. Viele Amerikaner erwarten, dass Trump bald seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt geben wird.

Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hatte eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt wurde. Allerdings werden wahrscheinlich weitgehendende Schwärzungen dazu führen, dass das Dokument größtenteils unlesbar wird.