Nach der Ermordung des rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk geht die US-Regierung konsequent gegen linksradiale Umtriebe im Land vor. Präsident Donald Trump setzte seine Ankündigung um und unterzeichnete ein Dekret, das die Antifa als „inländische Terrororganisation“ einstuft. In der Präsidentenverfügung heißt es: „Die Antifa ist ein militaristisches, anarchistisches Unternehmen, das ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft. Sie nutzt illegale Mittel, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen.“
Außerdem weist Trump darauf hin, dass Personen, die mit der Antifa in Verbindung stehen und in ihrem Namen handeln, unter anderem politische Gewalt schüren oder fördern sowie rechtmäßige politische Meinungsäußerungen unterdrücken. All diese Verhaltensweisen zielten darauf ab, „politische Ziele durch Zwang und Einschüchterung zu erreichen“, was inländischen Terrorismus darstelle.
Die Einstufung der Antifa als inländische Terrororganisation hat zur Folge, dass die Behörden nun angewiesen sind, alle illegalen Operationen der Linksextremen – insbesondere solche, die terroristische Handlungen beinhalten – zu untersuchen, zu verhindern und zu zerschlagen. Das bedeutet auch, dass gegen Personen, welche die Operationen der Antifa finanzieren, die notwendigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten sind.
In den Vereinigten Staaten ist die Antifa noch nicht zu einer so großen Bedrohung der Freiheit und der Demokratie geworden wir in Europa, und hier insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich. Aber dennoch zeigt Trump mit der Einstufung der Antifa als inländische Terrororganisation den politischen Willen, den Anfängen zu wehren.
