Nach mehr als drei Monaten Krieg haben Washington und Teheran am Sonntag, dem 14. Juni, eine vorläufige Einigung bestätigt. Das unter maßgeblicher Vermittlung Pakistans und Katars ausgehandelte Memorandum soll am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden.
Vorgesehen sind ein Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen, die Aufhebung der amerikanischen Seeblockade iranischer Häfen und die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Die Meerenge war während des Krieges für rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasversorgung blockiert. Der Iran soll sie innerhalb von bis zu 30 Tagen wieder vollständig passierbar machen.
Die Finanzmärkte quittierten bereits die Aussicht auf Entspannung. Der Ölpreis fiel am Montag um nahezu fünf Prozent auf den niedrigsten Stand seit drei Monaten. Der europäische Stoxx 600 erreichte ein Rekordhoch. Die Börsen preisen damit zunächst das Ende der akuten Eskalation ein – keinen dauerhaften Frieden. Denn Schäden an Infrastruktur, unterbrochene Lieferketten und Versicherungsrisiken dürften eine vollständige Normalisierung des Energieverkehrs noch erheblich verzögern.
Trump sucht den Ausweg aus seiner Iran-Eskalation
Donald Trump präsentiert das Trump-Iran-Abkommen erwartungsgemäß als historischen Erfolg. Tatsächlich wäre ein Ende der Kampfhandlungen zweifellos begrüßenswert. Doch die politische Bilanz fällt komplizierter aus, als es die Superlative des Weißen Hauses vermuten lassen.
Trump hatte 2018 das internationale Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und später auf eine Politik des „maximalen Drucks“ gesetzt. Am 28. Februar dieses Jahres begannen die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran. Nun sucht Washington den Ausweg aus einem Krieg, den die eigene Regierung maßgeblich eröffnet und eskaliert hat.
Dabei bleibt ausgerechnet die zentrale Begründung für den Waffengang ungelöst. Trump erklärt, Teheran habe sich verpflichtet, keine Atomwaffe zu entwickeln. Über die Urananreicherung, die vorhandenen Bestände, internationale Inspektionen und mögliche Sanktionserleichterungen soll jedoch erst während einer weiteren, zunächst auf 60 Tage angelegten Verhandlungsphase entschieden werden.
Teheran bestreitet zudem, neue Beschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert zu haben. Berater der iranischen Verhandlungsdelegation erklärten, der Iran behalte die Kontrolle über sein angereichertes Uran. Schon vor der Unterzeichnung präsentieren Washington und Teheran damit unterschiedliche Fassungen desselben Abkommens.
Auch die wirtschaftlichen Zugeständnisse sind umstritten. Iranische Vertreter sprechen von gelockerten Ölsanktionen und der Freigabe eingefrorener Vermögenswerte. Die amerikanische Seite hat einzelnen Darstellungen widersprochen. Entscheidend ist daher nicht das politische Siegesgeräusch, sondern der Wortlaut des tatsächlich unterzeichneten Vertrags.
Israel sieht seine Kriegsziele verfehlt
Besonders deutlich fällt der Widerspruch aus Israel aus. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, das Abkommen erreiche keines der israelischen Kriegsziele: Das iranische Regime bleibe bestehen, das Raketenprogramm intakt und Teheran könne sein Atomprogramm wiederaufbauen.
Diese Kritik trifft den wunden Punkt des Deals. Weder das iranische Raketenarsenal noch Teherans Einfluss auf Hisbollah, Huthi-Miliz und andere regionale Verbündete werden durch den bisher bekannten Rahmen dauerhaft beseitigt.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der Einigung klargestellt, Israel werde nicht Vertragspartei sein. Seine Regierung beharrt auf der Beseitigung militärisch nutzbarer iranischer Nuklearfähigkeiten. Gleichzeitig stellte Verteidigungsminister Israel Katz klar, dass Israel seine Sicherheitszonen im Südlibanon nicht aufgrund des amerikanisch-iranischen Abkommens aufgeben werde.
Damit fehlt dem vermeintlichen Friedensrahmen ausgerechnet die Zustimmung jenes Staates, der den Krieg an der Seite der USA begonnen und wesentliche Teile der regionalen Kämpfe geführt hat. Ein Ende des amerikanisch-iranischen Schlagabtausches bedeutet deshalb noch lange keinen Frieden im Nahen Osten.
Trump kann sich zugutehalten, vorerst einen Ausstieg aus der militärischen Eskalation gefunden zu haben. Doch er beendet zunächst einen Krieg, den seine eigene Politik mitverursacht hat, und verschiebt die gefährlichsten Fragen in die Zukunft.
Ob das Trump-Iran-Abkommen mehr ist als eine Atempause, entscheidet sich nicht an Trumps Superlativen. Entscheidend sind überprüfbare Atomkontrollen, die tatsächliche Öffnung von Hormus und die Frage, ob der Rahmen auch gegen den erklärten Widerstand Israels Bestand haben kann.
