Biden-Regierung verhängt Maulkorberlass für Grenzschutzbeamte

US-Präsident Joseph „Joe“ Biden will das Problem der stark steigenden illegalen Einwanderung seit seiner Amtsübernahme offenbar totschweigen. Man könnte auch sagen, Biden will die Pressefreiheit einschränken, um von seinem Versagen abzulenken. Wie der Sender NBC News berichtet, beklagen Grenzschutzbeamte einen von der Biden-Regierung inoffiziell verhängten „Maulkorberlass“. Demnach wurden Grenzschutzbeamte angewiesen, alle Medienanfragen nach „Mitfahrgelegenheiten“ entlang der südlichen Grenze zu Mexiko abzulehnen.

Lokale Pressesprecher wurden angewiesen, alle Informationsanfragen, auch von lokalen Medien, zur Genehmigung an das Pressebüro in Washington zu senden. Und diejenigen, die für die Pflege der Daten über die Anzahl der in Gewahrsam befindlichen Migranten verantwortlich sind, wurden daran „erinnert“, die Information nicht an Dritte weiterzugeben, um Lecks zu verhindern.

Maßnahmen zur Einschränkungen der Pressefreiheit, um damit den Bürgern wichtige Informationen vorzuenthalten, ist bei den US-Demokraten ein bewährtes und beliebtes Mittel. 2014 verhängte die damalige Obama-Regierung, der Biden als Vizepräsident angehörte, wegen der hohen illegalen Einwanderung einen ähnlichen inoffiziellen Maulkorberlass für die in Texas tätigen Grenzschutzbeamten. Später bezeichnete er die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump, in deren Mittelpunkt Grenzschutz und Verhinderung illegaler Migration standen, als „moralische und nationale Schande”.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/U.S. Customs and Border Protection Lizenz: -]