In den USA bahnt sich ein politisches wie wirtschaftliches Erdbeben an: Das „United States Court of International Trade“ – bis dato ein weitgehend unbekanntes juristisches Gremium – hat zentrale Teile von Donald Trumps globaler Zollpolitik kassiert. Die Entscheidung: Die pauschalen Strafzölle, gestützt auf das Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA), seien verfassungswidrig. Und damit nicht genug: Die bereits erhobenen Abgaben – laut Schätzungen dutzende Milliarden Dollar – sollen rückabgewickelt werden.
Es ist ein juristischer Paukenschlag gegen die Exekutive und ein Triumph für jene, die wieder einmal glauben, das Heil liege in der Rückkehr zum „business as usual“. Aber was bedeutet das konkret?
Trump hatte versucht, mit seiner Zollpolitik die strukturellen Defizite im globalen Handel – insbesondere mit China und der EU – auszugleichen. Die These: Jahrzehntelange unfaire Handelspraktiken hätten Amerikas Industriebasis ausgehöhlt und die nationale Souveränität untergraben. Ob man diese Diagnose teilt oder nicht – eines ist unbestreitbar: Trump hatte den Mut, ein verkrustetes, von multinationalen Konzernen gesteuertes Handelssystem offen in Frage zu stellen.
Die nun gekippte Maßnahme war Teil seines „Liberation Day“-Pakets – einer Art ökonomischem Befreiungsschlag. Doch genau dieser Ansatz wurde jetzt von drei Richtern – Gary Katzmann, Timothy Reif und Jane Restani – aus dem Spiel genommen. Die zentrale Begründung: Außenhandel sei Sache des Kongresses, nicht des Präsidenten. Und Notstandsbefugnisse seien kein Blankoscheck für ökonomische Radikalkuren.
Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung an – und betonte, dass die „Handelsdefizite eine nationale Krise“ seien, die exekutives Handeln erfordere.
An den Finanzmärkten herrschte trotzdem Euphorie: Der Dollar legte zu, Gold fiel, und die Futures stiegen. Doch ob das aus rationaler Analyse oder bloßer Reflex entsteht, darf bezweifelt werden. Denn wenn tatsächlich Rückzahlungen im Milliardenbereich fällig werden – woher soll dieses Geld kommen? Ein weiteres Loch im US-Haushalt von möglicherweise 250 Milliarden Dollar ist keine Randnotiz.
Politisch zeigt der Fall vor allem eines: Der tiefe Graben zwischen Exekutive und Judikative, zwischen mutiger Reform und institutionellem Beharrungsvermögen. Trumps Gegner feiern den Richterspruch als Sieg der Verfassung. Seine Anhänger sehen darin ein weiteres Beispiel dafür, wie tief der „tiefe Staat“ in der Lage ist, Reformprojekte zu sabotieren – notfalls auch gegen den demokratisch legitimierten Präsidenten.
Die wirtschaftliche Dimension bleibt dabei ambivalent: Während Konzerne und Importeure aufatmen, könnte die strategische Position der USA auf dem Weltmarkt weiter erodieren. Ohne Druckmittel – wie etwa Zölle – bleibt der US-Regierung wenig, um fairere Bedingungen durchzusetzen. Die Frage ist also nicht nur juristisch, sondern auch geopolitisch: Wer handelt künftig für die USA – und nach wessen Regeln?
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