Kein Thema bewegt die politische Debatte so sehr wie die gestiegenen Energiepreise in Österreich. Allen voran die Preise für Diesel und Benzin. Der Krieg im Iran und die damit verbundene Teilsperre der Straße von Hormus haben die globale Versorgung mit Energie stark beeinträchtigt – die Auswirkungen spüren wir in Europa jetzt besonders stark.
Regierungen auf der ganzen Welt ist es bewusst, wie empfindlich die Bevölkerung auf hohe Energiepreise reagiert. In den letzten Jahren gab es in Europa, aber auch auf anderen Kontinenten, massive Proteste gegen steigende Spritpreise. Beispielhaft seien die Gelbwestenproteste 2018 in Frankreich oder die spanischen Transportarbeiter-Proteste 2022 angeführt. Beide Protestbewegungen wurden von massiven Demonstrationen und Ausschreitungen begleitet. Sie führten Frankreich und Spanien in tiefe politische Krisen. Beiden Protesten war gemein, dass sich deren Sympathisanten aus fast allen politischen Lagern rekrutierten und gegen die bestehenden Regierungen gerichtet waren.
Roland Esterer ist Public Affairs- und Strategie-Berater, sowie Gründer von Res Publica. Er beschäftigt sich mit politischen Strategien, insbesondere mit der Spieltheorie in der Politik. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Themen Verkehr, Energie und Technologie. Er ist Direktor des Meinungsforschungsinstituts INSA Austria.
Die enorme politische Sprengkraft hoher Spritpreise ist auch der österreichischen Bundesregierung bekannt. Diese führte dazu, dass man rasch Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit zeigen wollte. Nach internen Diskussionen hat man sich zu zwei Maßnahmen durchringen können: Die Spritpreisbremse und die Spritpreisverordnung.
Ein Blick auf die Maßnahmen
Die österreichische Spritpreisbremse zielt darauf ab, außergewöhnlich starke Preisanstiege für Konsumenten abzufedern, ohne dauerhaft in den Markt einzugreifen. Sie greift dann, wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 % steigen. In diesem Fall wird ein Bündel an Maßnahmen aktiviert: Einerseits verzichtet der Staat temporär auf einen Teil seiner Abgaben auf Kraftstoffe, wodurch sich der Preis unmittelbar reduziert. Andererseits werden die Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette – insbesondere bei Raffinerien und Tankstellen – regulatorisch begrenzt, um übermäßige Preisaufschläge zu verhindern. In Summe soll dadurch eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter erreicht werden.
Der erste Teil der Spritpreisbremse, der Verzicht auf 5 Cent der Mineralölteuer pro Liter, ist systemisch sicherlich richtig gedacht, wenn auch im Ausmaß ausbaufähig. Der Eingriff in den Markt und in dessen Margen ist es sicher nicht. Das wussten gerade die beiden Regierungsparteien ÖVP und NEOS in der Vergangenheit immer. Offenbar hat man dieses Wissen aber über Bord geworfen, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Hier sei auch gleich eine Warnung auszusprechen: Solche Markteingriffe in der Energieversorgung können zu Versorgungsengpässen führen, weil Händler Österreich nicht mehr beliefern.
Experten sind skeptisch
Während Experten, Ökonomen, Verbände, Vereine und die Opposition teils heftig gegen die Spritpreisbremse argumentieren, oder sich gar nicht mehr daran hält (OMV), geht die Spritpreisverordnung, die bereits deutlich früher in Kraft getreten ist, in der politischen Diskussion leider unter. Vermutlich auch deshalb, weil sie mittlerweile wieder ausgelaufen ist. Dabei lohnt sich auch hier ein genauer Blick, um zu verstehen, was diese Maßnahme bewirken soll und was sie tatsächlich bewirkt:
Die Spritpreisverordnung greift direkt in die Preisgestaltung der Tankstellenbetreiber ein. Sie schreibt vor, dass Preiserhöhungen an den Tankstellen nur noch dreimal pro Woche durchgeführt werden dürfen (Preissenkungen sind weiterhin immer möglich). Was sich für Otto Normalbürger als bürgernahe Entlastung der Autofahrer anfühlen mag, ist in Wahrheit genau das Gegenteil. Tankstellenbetreiber sind nämlich auch von steigenden und fallenden Einkaufspreisen betroffen, deren zukünftigen Verlauf sie nicht kennen können. Verbietet man ihnen über einen festgelegten Zeitraum das Anpassen der Preise, müssen sie das Risiko steigender Preise einkalkulieren und die Preise an der Zapfsäule anheben, noch bevor sie im Einkauf steigen. Damit wird genau das Gegenteil ausgelöst, was man erreichen möchte: Man begünstigt eine Strategie der vorgezogenen Preissteigerungen, um im Fall der Fälle nicht mit Verlust auszusteigen.
Der Staat verliert nicht gerne
Dass die Bundesregierung genau diese zwei Maßnahmen gewählt hat, ist trotz der fehlenden oder sogar kontraproduktiven Wirkung keine besondere Überraschung. Die Spritpreisbremse kostet den Staat nicht sehr viel (bei Anwendung 5 Cent pro Liter), die Spritpreisverordnung kann sogar zu Mehreinnahmen führen (höhere Spritpreise, höhere wertabhängige Steuereinnahmen). Bei einem angeschlagenen Haushalt, wie wir ihn haben, ist der Staat bemüht, die Einnahmen nicht einbrechen zu lassen. Das wird noch durch die Tatsache bekräftigt, dass man sich offenbar nicht dazu durchringen kann, im nötigen Ausmaß dort zu sparen, wo es auch sinnvoll ist. Ansatzpunkte dafür gäbe es genug, die FPÖ hat unlängst mehrere Beispiele aufgezeigt, mittels derer signifikante Einsparungen erzielt werden könnten, ohne die eigene Bevölkerung zu treffen. Dazu gehören etwa hohe EU-Beiträge oder Haftungen für Kredite an die Ukraine, die vermutlich nie zurückgezahlt werden.
Wenn der Staat eine Fossilen-Steuer auf CO2-neutrale Energie einhebt
Die rascheste, wirksamste und am einfachsten umzusetzende Entlastung der Bürger könnte man steuerseitig durchführen. Denn Energie wird bereits sehr hoch besteuert. Dies hat in den letzten Jahren dem Staat bereits Milliarden an Mehreinnahmen generiert. Es wäre daher nur logisch, dass man dort ansetzt. Dass diese Regierung davon aber nichts wissen möchte, kann an einem ganz besonderen Beispiel dargestellt werden, nämlich der Besteuerung von Biogas mit der Erdgasabgabe. Dazu muss man wissen, dass die Erdgasabgabe dazu gedacht ist, fossile Energie (Erdgas) zu besteuern, um damit klimaneutrale Alternativen zu beanreizen. Trotzdem wird Biogas auch heute noch mit der Erdgasabgabe besteuert. Das ist aus mehreren Gründen kontraproduktiv: Erstens belastet man CO2-neutrale Energieträger, die man eigentlich fördern möchte. Zweitens konterkariert die Bundesregierung ihr eigenes, sinnvolles Ziel, Biomethan zu fördern und bremst dessen Ausbau.
Besonders absurd wird es, wenn man sich die Genese dieser Geschichte ansieht. Die Abschaffung der Erdgasabgabe wurde im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes 2023 inklusive der Novelle des Erdgasabgabengesetzes vom Parlament beschlossen. Damit diese Abschaffung wirksam wird, bedarf es allerdings einer entsprechenden Verordnung zum Nachhaltigkeitsnachweis des Gases durch das Finanzministerium. Laut Brancheninsidern fehlt diese Verordnung noch immer. Selbst wenn sie da ist, müsste sie zuerst von der EU beihilfenrechtlich geprüft werden (Notifizierung). Zusammengefasst: Das Parlament hat eine Befreiung von der Erdgasabgabe beschlossen. Das Finanzministerium erlässt aber die erforderliche Verordnung nicht. Was wiederum eine Notifikation der EU verunmöglicht. Es darf einen nicht wundern, dass der Ärger der Kunden, die Biogas beziehen und dafür nach wie vor Erdgasabgabe entrichten müssen, entsprechend hoch ist.
CO2-Abgabe auf CO2-freies Gas
Leider gilt ähnliches auch für die CO2-Abgabe, die ebenfalls auf das CO2-neutrale Biomethan eingehoben wird. Vereinfacht gesagt zahlt man für Gase immer eine CO2-Abgabe, solange man dafür auch eine Erdgasabgabe entrichten muss. Das Raubrittertum des Finanzministeriums entfaltet damit seine volle Wirkung: Weil das Finanzministerium die Verordnung nicht erlässt, muss der Konsument, der wie immer der Verlierer ist, für das CO2-freie Biomethan gleich zwei Fossile-Steuern zahlen. Eine Entlastung der Bürger und eine damit verbundene Förderung erneuerbarer Energie wäre über die Steuerseite sofort möglich, ist aber von der Bundesregierung offenbar nicht erwünscht.
Kann man nicht, oder will man nicht?
Die jüngsten Handlungen der Regierung bestärken die Vermutung, dass man eigentlich gar nicht möchte, dass die Preise sinken. Denn in der Denklogik des Finanzministeriums erhöht man lieber die Einnahmen, als an den Ausgaben zu arbeiten. Und so trudeln wir in einer Spirale aus immer höheren Staatseinnahmen und immer höheren Staatsausgaben, von denen ein großer Teil wirkungslos verpufft. Dabei bleiben so wichtige Anreize, wie die Förderung heimischer Energie in Form von Biomasse auf der Strecke und die Energie in Österreich bleibt weiterhin teuer. Die wesentliche Frage, die sich eine Regierung stellen sollte: Wie lange kann das noch gut gehen und wann stehen die ersten Gelbwesten vor dem Parlament?
