Am 24. Juli war im baden-württembergischen Landtag bei einer Abstimmung ein Stimmzettel mit aufgemaltem Hakenkreuz aufgetaucht. Die Grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras gab sich empört. In ersten Reaktionen wurde versucht, die Verantwortung für den Vorgang irgendwie der AfD in die Schuhe zu schieben. Landtagspräsidentin Aras sprach in einer ersten Reaktion von einer Schande für den Landtag und wendete sich dabei der AfD zu. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat.“
Rasch wurde klar, dass kein Abgeordneter der AfD für den Vorfall in Frage kam. Nachdem sich der Verdacht auf die beiden linken Fraktionen konzentrierte, trat der stellvertretende Landtagspräsident Daniel Born von der SPD die Flucht nach vorn an. Er habe aber (angeblich) nie beabsichtigt, einem AfD-Abgeordneten zu unterstellen, das Hakenkreuz gemalt zu haben. Stattdessen sei seine Idee gewesen, zu zeigen, „dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind“.
Zuvor hatte die Landtagsverwaltung den Zettel den Ermittlungsbehörden übergeben. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß hatte gefordert, den Stimmzettel auf Fingerabdrücke zu überprüfen, um den Abgeordneten zweifelsfrei identifizieren zu können.
Borns Aktion ist ein Delikt nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Dort lesen wir im Absatz 1: „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ….“ Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht schon nach Möglichkeiten gesucht würde, Born eine Gefängnisstrafe zu ersparen. In der Mainstreampresse lesen wir: „Inwieweit der Paragraf auch anwendbar ist, wenn jemand in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmiert, muss laut Staatsanwaltschaft geprüft werden.“ ….so, so prüfen… Allerdings erstattete Muhterem Aras Strafanzeige. Vielleicht gibt es ja doch einen juristischen Winkelzug die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren.
