Der Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union konnte bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beigelegt werden. Und wer der Gewinner ist, ist nicht zu übersehen: die USA. Zwar wird künftig in den Vereinigten Staaten für Importe aus der EU ein Zoll von „nur“ 15 Prozent fällig – Trump hatte zuvor mit einem Zollsatz von 30 Prozent gedroht –, aber der US-Präsident ließ sich sein vermeintliches Entgegenkommen teuer abkaufen.
So sagte die EU Energiekäufe im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu. Außerdem soll die EU 600 Milliarden Dollar in US-Industrien investieren und US-Militärgerät im Wert von „Hunderten von Milliarden“ kaufen. Diesem enormen Kostenaufwand stehen die Zölle gegenüber, die beispielsweise für die europäische Automobilbranche einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil darstellen.
Für von der Leyen schafft das Abkommen „Sicherheit in unsicheren Zeiten, sorgt für Stabilität und Vorhersehbarkeit.“ Bei der Kommissionspräsidentin dürfte der Vater der Wunsch des Gedankens gewesen sein. So bezeichnet die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen das Abkommen als „politisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko“. Und Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, schreibt ihn einer Aussendung, Trump habe von der Leyen „komplett über den Tisch gezogen.
Zur Begründung führt Vilimsky näher aus: „Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen fährt die europäische Wirtschaft mit Karacho gegen die Wand und will den Menschen dabei auch noch weismachen, man sei auf einem Erfolgskurs. Von der Automobilindustrie bis zum Kleinunternehmen geriert sich von der Leyen als ‚politischer Todesengel‘. Wer sich so eine Politik schönredet, macht deutlich, wie weit sich die EU von einer Politik entfernt hat, die im Interesse der eigenen Bürger agiert“
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