Autor: B.T. Bild: Rawpixel Lizenz: –

Treffen mit Lobbyisten von Facebook und Co. zu „Fehl-, Falsch- und Desinformationen“

Mit der Coronakrise im ersten Halbjahr 2020 begann nicht nur der Kampf gegen das Virus, sondern auch der Kampf gegen abweichende Meinungen. Rasch wurde jeder, der Zweifel am offiziellen Narrativ äußerte, wonach die angebliche Todesseuche nur mit massiver Einschränkung der Grundrechte bekämpft werden könne, als „Schwurbler“, „Corona-Leugner“ oder ähnliches diskreditiert. Und man konnte sich nicht des Eindrucks verwehren, dass in sozialen Medien Zensur geübt wurde.

Wie die „Bild-Zeitung“ nun berichtet, berief die bundesdeutsche Regierung „im ersten Corona-Sommer, als die Pandemie-Welle abflachte und die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zunahm, berief die Regierung ein geheimes Treffen mit den größten Sozialen Netzwerken Facebook (u.a. Instagram, mittlerweile umbenannt in Meta) und Google (u.a. YouTube) ein“.

Und des Weiteren schreibt das Blatt: „Am 2. Juni 2020 bestellten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt die Top-Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch. Thema des Gipfels: ‚Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen‘. Ziel der Unterredung: Klären, ‚wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann‘“.

An der illustren Runde nahmen Vertreter verschiedener Ministerien sowie Lobbyisten der US-Konzerne teil, aber auch der Regierungssprecher Steffen Seibert, der zudem ein wichtiger Vertrauter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel war.

Unklar ist, dass die Merkel-Regierung genau unter „Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ verstand. Genauso, ob mit den Vertretern der US-Konzerne Zensurmaßnahmen besprochen wurden. Aufklärung fordert jedenfalls FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki und verweist dabei auf Artikel 5 des Grundgesetzes. In dieser Bestimmung heißt es unmissverständlich: „Eine Zensur findet nicht statt.“