Die Forderung ist klar, die Botschaft unmissverständlich: Knapp 110.000 Österreicher haben das Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ unterzeichnet und damit ein starkes Zeichen gegen die fortschreitende Aushöhlung der immerwährenden Neutralität gesetzt. Im Parlament wurde am Donnerstag debattiert – doch die Ministerin, die den Stein überhaupt erst ins Rollen brachte, macht weiter wie bisher.
Beinahe im Monatsrhythmus reist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die Ukraine, posiert in Tracht am „Forum Alpbach“ und erklärt öffentlich ihre „bedingungslose Solidarität“ mit Kiew. Laut FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst ist das nichts anderes als „offene Parteinahme für eine Kriegspartei“. Wer sich derart ins geopolitische Rampenlicht drängt, spielt mit dem völkerrechtlichen Status unseres Landes – und ignoriert die außenpolitische Maxime, die Österreich seit 1955 Sicherheit und Glaubwürdigkeit verschafft hat: Neutralität, Vermittlung, humanitäre Hilfe.
Doch Meinl-Reisinger scheint diese Grundsätze für PR-taugliche Selfies und Atlantik-Gefälligkeiten bereitwillig über Bord zu werfen. In einem Interview Ende Juli beklagte sie sogar, dass es im Parlament und in der Bevölkerung derzeit keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt gebe – und ließ offen, ob sie nicht doch in diese Richtung debattieren wolle. Ein Tabubruch.
„Wir in Österreich nehmen das vielleicht als ideologischen Ausreißer wahr, aber international hat so etwas Gewicht“, warnt Fürst. Denn es geht nicht nur um politische Symbolik, sondern um den Kern der österreichischen Souveränität. Wenn eine Außenministerin die offizielle Haltung des Landes zur Neutralität öffentlich relativiert, sendet das Signale, die weit über das Forum Alpbach hinauswirken.
Die Freiheitlichen fordern deshalb ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur aktiven Neutralitätspolitik – gesetzlich verankert, verlässlich gelebt. Dass SPÖ und ÖVP Meinl-Reisinger gewähren lassen, macht die Sache nur schlimmer. Was derzeit unter dem Vorwand „wertebasierter Außenpolitik“ betrieben wird, ist nichts anderes als Anbiederung an ein westliches Kriegsnarrativ – und hat mit verantwortungsvoller Diplomatie eines neutralen Staates nichts mehr zu tun.
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