Österreich taumelt. Der aktuelle Bundesrechnungsabschluss für 2024 liest sich wie eine Bilanz des wirtschaftspolitischen Totalversagens. Barbara Kolm, freiheitliche Wirtschaftssprecherin und eine der wenigen marktwirtschaftlich denkenden Stimmen im Hohen Haus, brachte es im Nationalrat klar auf den Punkt: „Wir sind nicht nur wirtschaftlich abgerutscht – wir werden sehenden Auges gegen die Wand gefahren.“
Die Zahlen sprechen für sich: Ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,2 Prozent macht Österreich zum Schlusslicht in der EU. Die Arbeitslosigkeit liegt bei sieben Prozent, die Inflation lag 2024 bei 2,9 Prozent – und für 2025 ist bereits ein weiterer Anstieg auf über vier Prozent prognostiziert. Die Staatsverschuldung kletterte vergangenes Jahr auf rund 300 Milliarden Euro und soll heuer auf über 415 Milliarden steigen. Das entspricht nahezu 85 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gleichzeitig explodieren die Staatsausgaben: 2024 belief sich das Bundesdefizit auf 13,8 Milliarden Euro, die Zinslast beträgt über fünf Milliarden pro Jahr – Geld, das an allen Ecken für produktive Zukunftsinvestitionen fehlt. Finanziert wird dieser Irrsinn nicht etwa durch neue Wertschöpfung oder Wachstum, sondern durch ein schuldengetriebenes Verteilungsprogramm, das vor allem linke Träume erfüllt: Klimaboni, Förderprogramme, steigende Personalkosten. Es ist eine Politik für Funktionäre, nicht für Leistungsträger.
Besonders verheerend ist der Umgang mit den EU-Milliarden aus dem sogenannten Aufbauplan. Während die Regierung von Brüsseler Zuschüssen in Höhe von vier Milliarden Euro spricht, zeigt der Bericht des Rechnungshofs ein ganz anderes Bild: Am Ende zahlt Österreich über zwölf Milliarden – ein klassisches Verlustgeschäft für den Steuerzahler. Und obwohl die freiheitliche Opposition immer wieder auf die drohende Schuldenfalle hinweist, bleibt das Finanzministerium Konzepte und Transparenz schuldig.
Statt sich endlich von der antrainierten Schuldenpolitik zu verabschieden, betreibt die Regierung Realitätsverweigerung. Österreichs Wirtschaft wird durch Bürokratie gelähmt, durch Abgaben erdrückt, durch Umverteilung ausgehöhlt. Was es jetzt bräuchte, ist eine konsequente Angebotspolitik, die Leistung belohnt statt bestraft, die Investitionen ermöglicht statt behindert und die nicht länger Millionen in eine integrationsresistente Parallelgesellschaft pumpt. Die FPÖ bringt dieses Programm auf den Tisch – als einzige Partei mit einem wirtschaftlich belastbaren Konzept. Wer jetzt nicht umdenkt, verspielt den letzten Rest an ökonomischer Handlungsfähigkeit. Und was dann kommt, ist nicht bloß ein Abschwung – sondern der schleichende Verlust nationaler Selbstbestimmung.
