Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versucht, sich medial als eine Art Abschiebungsminister zu vermarkten. In Bezug auf den Asylbereich spricht er von einem „Meilenstein“, denn heuer habe es erstmals „mehr Abschiebungen als neue Asylanträge“ gegeben. Außerdem teilte Karner mit, dass im vergangenen Jahr Österreich im Schnitt pro Tag 40 Personen außer Landes gebracht hat, darunter zehn verurteilte Straftäter. Und überhaupt habe sich Österreich in der EU „massiv für konsequente Abschiebungen“ eingesetzt.
Wenig mit den Aussagen von Karner anfangen kann FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann, der dem Innenminister „Zahlenspielerei“ vorwirft. Überhaupt sei es schlichtweg falsch, dass es im laufenden Jahr mehr Abschiebungen als Asylanträge gegeben habe. Bezugnehmend auf die offiziellen Zahlen des Innenministeriums betonte Darmann, dass heuer 3.397 Asylanträge gestellt wurden, dem im ersten Quartal lediglich 1.882 zwangsweise Außerlandesbringungen gegenüberstehen „Wenn der ÖVP-Innenminister ernsthaft behauptet, die Abschiebungen würden die Asylanträge übersteigen, dann ist das eine bewusste Täuschung der Bürger und plumpe Fake News“, so Darmann.
Zudem machte der freiheitliche Sicherheitssprecher auf den nicht unwichtigen Umstand aufmerksam, dass Straftäter aus Syrien oder Afghanistan, die in den heimischen Gefängnissen häufig wegen Gewalt- und Sexualdelikten einsitzen, nur vergleichsweise selten abgeschoben werden. Denn die drei häufigsten Nationalitäten bei den zwangsweisen Außerlandesbringungen seien Slowaken, Ungarn und Rumänen. Im Gegensatz dazu seien im selben Zeitraum lediglich elf Syrer und fünfzig Afghanen zwangsweise außer Landes gebracht worden: „Karners vielbeschworene ‚Abschiebeoffensiven‘ und ‚Asylbremsen‘ sind nichts anderes als inhaltlose Floskeln des gescheiterten Innenministers einer Regierung, die den Schutz unserer Grenzen und der eigenen Bevölkerung längst aufgegeben hat“, kritisierte Darmann.
