Wetten werden angenommen…
Das Tauziehen in Rom scheint ein Ende zu haben. Zumindest vorläufig. PD, die italienischen Sozialdemokraten und Cinque Stelle haben sich darauf geeinigt, dass der alte Premier Conte als neuer Premier mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Stolpersteine bieten noch die Basisabstimmung der Cinque Stelle sowie die konkrete Ressortverteilung.
Die deutschsprachigen Kommentatoren sind gespalten in ihren Prognosen, jedoch nicht in ihrer Ablehnung der Lega unter Salvini.
Daher reichen die Reaktionen von Schadenfreude über den scheinbar misslungenen Poker Salvinis bis hin zur Befürchtung, dass dieser nun als Oppositionsführer erst recht erstarken wird.
Salvini ging sogleich in den Offensivmodus über. Die Koalition ist ein Bündnis der Verlierer, der letzten Regionalwahlen sowie des Urnenganges zum europäische Parlament. Dort reüssierten Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia. Sogar in südlichen Regionen, wo bislang Cinque Stelle ihre Hochburgen hatte.
Tatsächlich stehen zahlreiche Nagelproben dem fragilen Regierungsbündnis bevor. Vor italienischen Häfen liegen NGO-Schiffe mit illegalen Einwanderern aus Afrika. Ihr Einlaufen wird durch die Tatsache verhindert, dass Salvini noch kurze Zeit im Amt ist.
Die PD hat sich immer gegen Salvinis konsequenten Kurs in dieser Frage ausgesprochen. Cinque Stelle waren gespalten in dieser Frage. Sollte sich die Regierung in Rom ohne Lega-Beteiligung nicht mehr gegen den Migrationstsunami aus Afrika stemmen, wird die ohnehin brüchige Übereinkunft an Stabilität verlieren. Immerhin hat sich stets eine große Mehrheit der italienischen Bürger für geschlossene Häfen ausgesprochen.
Im Herbst wartet der nächste Lackmustest. Italien muss mit der EU ein Budget ausverhandeln, welches von Brüssel akzeptiert wird. Die PD verteidigte den verordneten Sparkurs. Auch in dieser Frage sind die Cinque Stelle uneins. Die Lega hat in dieser Frage den Konflikt mit Merkel, Macron und Juncker nie gescheut. Ihr wurde vorgeworfen, insgeheim an einem Euroausstieg zu arbeiten, was schon das letzte Kabinett Berlusconi zu Fall gebracht hatte. Hinzu kommt der Umstand, dass Frankreichs massivere Übertretungen des Stabilitätspakts mit zwei geschlossenen Augen akzeptiert wurden.
Als Musterknabe der Mainstreammedien und Brüssels wird das Regieren in Rom nicht einfacher. Im Gegenteil. Die Sollbruchstellen sind vorgezeichnet. Das rechte Wahlbündnis muss nur noch Geduld aufbringen und die Finger in die offenen Wunden legen.
Matarellas Vorgehensweise könnte sich bald als verlorener taktischer Sieg erweisen. Die Strategie der Lega steht und wird früher oder später aufgehen.
[Autor: G.B. Bild: www.wikipedia.org/ Lizenz: –]
