„Tag der Freiheit“

Tag 3 nach dem Meteoriteneinschlag in Berlin. Diskussionen über die Möglichkeit, politisch missliebige Demonstrationen wie den „Tag der Freiheit“ in Zukunft verbieten zu können. Andererseits werden via pseudo-alternativer Medien Köder ins Wasser gelassen, die das Karussell am Laufen halten sollen.

Die Mobilisierung von ARD, ZDF, „Spiegel“ und Co. Sollte Rückschlüsse darauf zulassen, warum eine Demonstration von offenkundig harmlosen, besorgten Bürgern, welche die grundrechtswidrigen Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren, um jeden Preis in einen Aufmarsch von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Geisteskranken verwandeln zu wollen. Ungeachtet ihrer tatsächlichen Anzahl.

Offenkundig wurde ein Nerv getroffen. Warum sonst sollte man ethnische Unruhen in Partyszene, Antifa in friedvolle Proteste und Aufständische in arme Leute ohne Garten und Pool umbenennen?

Sie werden ihre Lügen nicht mehr los. Und es wird nicht besser durch die Verunglimpfung der darob Frustrierten. Der Streit um die Zahlen offenbart mehr über die Regenten, als über die demonstrierenden Regierten.

Altmaier und Co. fordern fortan strengere Auflagen für die Genehmigung von Demonstrationen. Welche Demos genau und welche Demos nicht hiervon betroffen sein werden, kann lediglich zu einer Verfestigung der vorherrschenden Meinung führen. Die erlaubte Opposition, gegen Staat, gegen Recht und Ordnung, gegen Polizei darf. Die verbotene Opposition, für die Bundesrepublik, für Recht und Ordnung, für die Polizei darf nicht.

Unterdessen machen Pseudo-Alternativen mobil. Wir müssen ihnen zuhören. Wir müssen sie abholen. Sie sind noch nicht verloren. Wir müssen miteinander reden. Wir müssen überzeugen. Wir müssen besser erklären. Es ist mehr als mühselig konkret zu wiederholen, wie oft derartige Phrasen seit 2010 wiederholt wurden.

Überaus verräterisch war die Einschränkung des Gesprächsangebots: Der Bundespräsident, die Minister und die Ministerpräsidenten sind hierfür zuständig. Die Kanzlerin darf mit derartigen Spinnern nicht belästigt werden. Spinner, deren wichtigstes Anliegen es ist, dass das Verhältnis zwischen Regenten und Regierten wieder in ein Verhältnis von Staatsbürgern und gewählten Repräsentanten normalisiert wird.

Küchenabfälle am Katzentisch sind kein ernsthaftes Gesprächsangebot.

[Autor: G.B. Bild: Wikipedia/Leonhard Lenz Lizenz: CC0 1.0]