Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Desiderius Erasmus-Stiftung
Ja, dürfen’S denn des?
Am Abend des 15. November schlägt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) wieder einmal Alarm. Um 21,15 Uhr wird ein Text ins Internet gestellt, der sich mit einem Trauma der politisch Korrekten befasst. Die Rede ist von einer Stiftung, benannt nach dem Humanisten Desiderius Erasmus, die noch dazu der Alternative für Deutschland (AfD) nahesteht.
Wie auch in Österreich erhalten in der Bundesrepublik die Stiftungen der im Parlament vertretenen Kräfte eine finanzielle Unterstützung durch den Staat, sohin vom Steuergeld der Bürger. Es ist in Deutschland ein ganz schöner Betrag, der da jährlich in die Kassen fließt, so um die 600 Millionen Euro. Empfänger sind Stiftungen, die nach Konrad Adenauer (CDU), Friedrich Ebert (SPD), Hanns Seidel (CSU), Friedrich Naumann (FDP), Heinrich Böll (Grüne) sowie Rosa Luxemburg (Linkspartei als Rechtsnachfolgerin der SED) benannt sind. Voraussetzung ist, dass die entsprechende Partei wiederholt in den Bundestag gewählt wird.
„Wiederholt“ heißt dem Wortsinn nach: zumindest zweimal. Das ist der patriotischen AfD Ende September dieses Jahres gelungen. Zwar nicht mehr so stark wie vor vier Jahren, aber auch nicht allzu knapp wie die Linkspartei, welche die Fünfprozenthürde nicht gemeistert hat und sich bloß durch eine Art Krücke im Wahlgesetz (bei zumindest drei Direktmandaten gelangt man zu weiteren Mandaten infolge des Anteils an Zweitstimmen) über die Runden retten konnte.
Jetzt – aber auch schon im Vorfeld der Bundestagswahl – ist Feuer am Dach der politisch korrekten Gutmenschen. Der Tenor: Man dürfe doch der AfD kein Steuergeld zukommen lassen, mit dem die Partei eine menschenfeindliche (Synonyme: menschenverachtend, rassistisch, ausländerfeindlich, islamophobe, homophobe, transphobe, rechtsextrem, verfassungsfeindlich) Gesinnung propagiere.
Schauen wir uns ein paar Pressestimmen näher an. Die eingangs erwähnte SZ titelt eher geheimnisvoll AfD-Stiftung: Denn sie wissen, was sie tun und lässt die beiden Autoren Markus Balser und Jens Schneider ihre Besorgnis äußern: „Seit Jahren ist bekannt, dass die AfD Millionen für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung beantragen will – und auch kann. Jetzt fordern die Rechten, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Finanziert hier die Demokratie ihre eigene Zersetzung?“
Tja, die Sorge dieser aufrechten Haltungsjournalisten ist so unbegründet nicht. Weil auf Seite 3 der SZ-Ausgabe erteilt ihnen Erika Steinbach, Chefin der Stiftung, sanft ein bisserl Nachhilfeunterricht: “Die anderen Parteien hätten vorbereitet sein können. Dazu reichte es, der AfD und ihren Juristen zuzuhören. Für die ist die Rechtslage eindeutig. Anspruch haben alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen, dazu zählen sie, wenn eine Partei wiederholt in den Bundestag eingezogen ist. So wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen verfahren und auch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken.“
Am selben Tag wendet sich ein Gewerkschaftsverein namens Otto-Brenner-Stiftung in der Person von Jupp Legrand zu Wort und meint: „Mit der Stiftung könnte die neue Rechte flächendeckend an deutschen Hochschulen Fuß fassen … da träumt man von einem politischen Hinterland, das manch jungen und alten Rechten den Lebensunterhalt sichern könnte, auf Staatskosten.“ Da fällt einem das Sprichwort ein: Wie der Schelm ist, so denkt er. Weil es in Wahrheit in der Bundesrepublik und anderswo eine Unzahl an sogenannten zivilgesellschaftlichen Institutionen gibt, wo am Arbeitsmarkt unvermittelbare Sozio-, Psycho- und Politologen sich dem unvermeidlichen Kampf gegen Rechts widmen. Und dies auf Steuerkosten – ohne Leistungsdruck, dafür mit großzügiger Gage.
Während der brütenden Sommerhitze und vielleicht dadurch intellektuell leicht beeinträchtigt sorgt sich der Deutschlandfunk ums Steuergeld von Otto Normalverbraucher. Am 25. Juli ist unter dem Titel AfD-Parteistiftung: Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung bald öffentlich gefördert? zu lesen: „Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestageswahl mit Dutzenden Millionen Euro öffentlich gefördert werden. Die Stiftung will damit ihre politischen Ziele vorantreiben. Eine Initiative leistet Widerstand – sie befürchtet einen Rechtsruck im Bildungswesen … Bald sitzt die AfD sehr wahrscheinlich – alle Umfragen deuten darauf hin – zum zweiten Mal im Bundestag. Daraus kann sich ein Anspruch auf staatliche Förderung für die DES (Desiderius Erasmus-Stiftung, Anm. E. K.-L.) ableiten … Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, der Zentralrat der Juden und Fridays for Future, wollen das verhindern. Ende Juni veröffentlichten sie deshalb das sogenannte Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung“. Wie lieb: Fridays for Future gegen die AfD – das ist ja so wie Simmering gegen Kapfenberg.
Der Deutschlandfunk weiter: „Wie könnte die Stiftungsfinanzierung klarer geregelt werden? Dazu hat sich Volker Beck Gedanken gemacht. Beck, der lange für die Grünen im Bundestag saß, hat für die Bildungsstätte Anne-Frank ein Eckpunkte-Papier verfasst, mit einem sogenannten Demokratie-TÜV, das heißt, dass man insgesamt den Zweck der politischen Stiftungen gesetzlich regeln soll, nämlich dass sie sie die Demokratiefähigkeit der Gesellschaft stärken sollen. Weil dieser TÜV bislang fehlt, geht Beck davon aus, dass die DES nach heutigen Regeln an die öffentliche Förderung kommen kann, auch wenn er persönlich dagegen ist.“
Alsdann, das ist wirklich ein Skandal: Da soll die AfD-Stiftung Geld erhalten, obwohl Herr Volker Beck dagegen ist. Schließlich handelt es sich um eine gewichtige Persönlichkeit: 2016 sein Mandat nieder, weil die Polizei bei ihm Drogen findet. Mehr als seltsam auch ist seine Streitschrift Der pädosexuelle Komplex, in welcher er – pro domo? – formuliert: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustands ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“ Als strafrechtliche Perspektive schlägt Beck die Aufhebung des Schutzalters von 14 Jahren oder eine Strafabsehensklausel vor. Danach sollten Erwachsene bereits mit 12-jährigen Sex haben dürfen.
Im Gleichklang des Konzerts der Hauptstrommedien fehlt hier noch die taz (Tageszeitung) aus Berlin. Das immer schon eher schmalbrüstige Medium – Spötter behaupten, der taz-Chefredakteur kenne jeden Leser persönlich – musste die Druckausgabe einstellen und verbreitet seine Ansichten nur mehr per Internet. Dort heißt es am 17. Oktober, die Grünen wollen sich weiter für ein Stiftungsgesetz einsetzen, und wörtlich: „Ähnliches fordert eine breite zivilgesellschaftliche Initiative, initiiert von der Bildungsstätte Anne Frank. Der Deutsche Gewerkschaftsbund über Fridays for Future bis zum Zentralrat der Juden fordern schon seit Monaten ein Stiftungsgesetz. Sie befürchten staatlich alimentierte rechte Kaderbildung und mehr Geld für Hetze gegen Geflüchtete, für Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Geschichtsrevisionismus.“
Das ist wirklich allerhand, wer sich da so richtig ins Zeug legt, um die AfD-Stiftung finanziell auszugrenzen. Nur: Helfen wird das ganze Gesudere nichts. Die Desiderius Erasmus-Stiftung wird die ihr gesetzlich zustehende Förderung erhalten. Auch wenn sich die Gutmenschen auf den Kopf stellen.
