Grünes Ministerium will Naturschutz aushebeln

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Autor: U.K. Bild: Wikipedia/Martin Lindner Lizenz: CC BY-SA 3.0


Verrat an den eigenen Werten

Kaum zwei Tage im Amt, übt sich der neue deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) schon im Verrat an basisgrünen Grundwerten: Über seinen zukünftigen Staatssekretär Sven Giegold ließ er ausrichten, dass zwecks leichterer Errichtung von Windkraftwerken bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirkt werden solle.

„Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, erklärte Giegold gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wenn man mit dem Ausbau der “Erneuerbaren Energien” vorankommen wolle, seien halt auch Änderungen im Europäischen Naturschutzrecht notwendig. Sein Chef Habeck will dabei auch umstrittene Regeln wie die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen und juristische Einsprüche von Bürgern abblocken.

Dazu passt bestens, dass unlängst der Chef des mächtigen deutschen Industrieverbandes VDMA, Karl Haeusgen, wortwörtlich die Beschneidung von Bürgerrechten beim Bau neuer Windparks verlangte (ZurZeit berichtete). Genau jener Haeusgen übrigens, der über seine Firma HAWE Hydraulik SE in München bestens im Geschäft mit den Windmühlen mitmischt.

Dabei gehören Rotmilane, schöne und große Greifvögel mit bis 1,8 Metern Spannweite, zu den häufigsten Opfern der rasenden Windrotoren. Von Landschaftsverschandelung und Lärmbelästigung der Anwohner mal ganz abgesehen. Das scheint aber die grüne Großstadtschickeria in “Berlin-Prenzlberg” oder “Wien-Bobostan” nicht zu stören. Denn in ihrem Lebenshabitat sieht man ja die stählernen Windriesen nicht, und Rotmilane fliegen da eh nicht herum.

Pikantes Detail zum Schluss: Anfang des Monats hat die EU-Kommission Deutschland erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Naturschutzverstößen verklagt. Diesmal geht es um zu wenig Schutz von artenreichem Grünland, so die Kommission in ihrer Mitteilung vom 2. Dezember.

PS.: Kleiner Hinweis für unsere “Faktenchecker”: Der arme Vogel auf dem Foto ist nicht an Herzinfarkt gestorben. Eine Untersuchung in der Außenstelle des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen bestätigte, dass der Milan durch eine massive Schlagverletzung starb.

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