Astra Zeneka und UNO-Migrationspakt gestoppt
In unseren Tagen gibt es doch noch gute Neuigkeiten. Darüber soll hier berichtet werden.
Bekanntlich gelten unsere Schweizer Nachbarn als recht bedächtige Leutln, die nichts übers Knie brechen. Das stellt sich oft als vorteilhafter Charakterzug heraus. Zum Beispiel bei der Zulassung von Impfstoffen. Bekanntlich hat die EU-Gesundheitsbehörde EMA dem von der Universität Oxford entwickelten Impfstoff namens Astra Zeneka ihren Segen erteilt und selbigen für alle zugelassen. Die deutsche Gesundheitsbehörde ist da schon etwas vorsichtiger: Ältere dürfen damit nicht geimpft werden, weil Senioren (hier: 55+) bei den Getesteten signifikant unterrepräsentiert waren. Obwohl gerade Ältere den Impfstoff am nötigsten brauchen.
Die CH-Zulassungsstelle Swissmedic hat nun eine Zulassung von Astra Zeneka abgelehnt (wie auch die US-amerikanische FDA), sie bemängelt dies ebenfalls, sie fordert zunächst einmal mehr Daten, um eine weitere Beurteilung durchführen zu können. Vor allem die Auswertung einer laufenden Studie mit 30.000 Personen in Amerika. Überdies weisen die Eidgenossen auf Ungereimtheiten hin. Etwa auf den Umstand, wonach Fehler bei der Dosierung gemacht worden seien. Testpersonen erhielten infolge eines Fehlers unterschiedliche Mengen des Impfstoffes. Mit unerwarteten Folgen: Bei denjenigen, die nur eine weit geringere Dosis (nämlich die Hälfte) bekamen, erreichte die Impfung eine Wirksamkeit von 90 %. Andere hingegen, denen zweimal die volle Dosis verabreicht worden ist, mussten sich mit einer Wirksamkeit von nur 62 % zufriedengeben. Angesichts dessen werden in der Schweiz Risikopatienten und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich nur mit den mRNA-Impfstoffen von Biontech-Pfizer sowie Moderna geimpft.
Schauplatzwechsel. Die Schweizer Regierung, also der Bundesrat, will trotz scharfer Kritik am UNO-Migrationspakt festhalten. Sonst erleide das Land Einbußen seiner Reputation, am Schluss sei gar der UNO-Standort Genf (neben Neu-York und Wien) gefährdet. Doch jetzt wird der Widerstand im Parlament (National- und Ständerat) immer stärker. Die Gegner des Paktes, vor allem aus den Reihen der SVP und der FDP, befürchten, die Schweiz büße mit der Unterzeichnung des Paktes ihre Souveränität in Asylfragen ein. Das sei auch der Grund, weswegen Länder wie Israel sich fernhalten. Obgleich die Befürworter, ähnlich einer tibetanischen Gebetsmühle, stets darauf hinweisen, der Pakt entfalte keine rechtliche Wirksamkeit. Die SVP nennt solches eine reine Augenauswischerei. Die Erfahrung zeige, dass aus solchen soft-law-Vereinbarungen Rechtsansprüche abgeleitet werden und sich plötzlich fremde Richter in Ausländerfragen einmischen würden. Übrigens: Durch einen formalen Trick der Regierung darf das Schweizervolk über die Frage nicht abstimmen, sondern bloß das Parlament. Es steht zu hoffen, dass sich keine Mehrheit der Abgeordneten für den Beitrittswunsch findet.
[Autor: E.K-L. Bild: Lizenz: -]