Autor: E.K.-L. Bilder: Wikipedia/IAEA Imagebank Lizenz: CC BY 2.0

Die mahnenden Worte des Hofburg-Bewohners zur Angelobung von Johanna Mikl-Leitner

Am Donnerstag, dem 23. März, wird Johanna Mikl-Leitner vom niederösterreichischen Landtag erneut zur Landeshauptfrau gewählt und danach vom Landtagspräsidenten auf die Landesverfassung angelobt. Am darauffolgenden Tag, also am Freitag, kommt es zu einer ähnlichen Zeremonie bei Herrn Van der Bellen. Diesmal erfolgt die Angelobung im Hinblick auf die Pflichten, die sich vorwiegend im Hinblick auf die sogenannte mittelbare Bundesverwaltung ergeben. Auch haben Landeshauptleute in bestimmten Fällen den Weisungen des sachlich zuständigen Bundesministers zu folgen. In Erinnerung ist der Konflikt über offene Geschäftslokale am 8. Dezember zwischen dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer senior und dem Bundesminister Alfred Dallinger im Jahr 1984.

Die Angelobung benützt Herr Van der Bellen, wenn man verschiedenen Medien Glauben schenken will, zu mahnenden Worten (siehe z. B.  Tageszeitung „Kurier“ vom 24. März: Seine kurze Ansprache nutzte er insbesondere dafür, die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und den umstrittenen Regierungspakt scharf zu kritisieren). Es handelt sich um eine Art Privatvortrag, mit dem der im Artikel 60 der Bundesverfassung genannte Beamte die Landeshauptfrau belästigt. Denn solches gehört nicht zu den Amtspflichten seines fürstlich bezahlten Jobs. Herr Van der Bellen kann allenfalls seinen Hund abmahnen. Oder seinen Trafikanten, wenn ihm der statt Chesterfield eine Packung Austria Drei andrehen will.

Wiederum darf in Erinnerung gerufen werden: Aufgabe des Hofburg-Bewohners ist es auch nicht, sich als moralische Instanz zu gerieren. Das ist angesichts seines Verhaltens, man denke bloß an die jahrelange Affäre bei aufrechter Ehe, keinesfalls angebracht. Außerdem ist jemand, der nach eigenem Bekunden im Kalten Krieg die Kommunisten unterstützt hat (die KPÖ wollte Österreich hinter den Eisernen Vorhang verpflanzen, also unsere Landsleute unter die Knute der Kreml-Diktatur bringen; wer, wie Van der Bellen, dieser Partei seine Stimme gab, der teilte offenbar das Ziel der KPÖ), denkbar ungeeignet, sich als moralische Instanz aufzuspielen.

Herr Van der Bellen meint auch, die EU-Mitgliedschaft dürfe nicht in Frage gestellt werden. Da irrt er, weil freie Bürger sich nicht vorschreiben lassen, worüber sie sich Gedanken machen. Dann fordert der Mann „Respekt“ unter anderem vor den Medien als „vierte Gewalt“, dabei nicht bedenkend, dass viele Bürger manche Medien nicht als vierte Gewalt, sondern vielmehr als fünfte Kolonne der Regierenden betrachten.

Dann spricht Van der Bellen von den „Sorgen der Menschen“ über die türkis-blaue Zusammenarbeit in Niederösterreich. Nein, lieber Herr! Die Bürger haben ganz andere Sorgen, Stichwort: Teuerung. Sorgen macht sich höchstens eine Blase von Künstlern, die befürchtet, die bisher üppig sprudelnden Subventionen könnten an die ernste wirtschaftliche Lage angepasst werden.

Ein Beleg dafür könnte zum Beispiel ein langatmiger, offenbar von ungezügelter Wut inspirierter Kommentar von Robert Menasse in „Der Presse“ vom 25. März sein (Titel: Mikl-Leitner wird sich nie wieder davon erholen). Auch Peter Turrini ist erfüllt von tiefer Sorge, die er mit knapp zwei Dutzend Leidensgefährten in einem Offenen Brief an  die Landeshauptfrau zum Ausdruck bringt.