L
Wie es in der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ zugeht, dürfte eine gewisse Bedeutung haben, da die Mutterpartei, sohin die SED-Nachfolgerin, möglicherweise ab nächstem Jahr den Regierenden Bürgermeister in Berlin stellt. Zur Zeit werden ihr dafür gute Aussichten bescheinigt. Das überrascht angesichts der kommunistischen Mauer, die von 1961 bis 1989 die Stadt trennt. Viele Berliner halten es offenbar mit dem Motto: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
Am vergangenen Wochenende, genauer gesagt: am 1. November, fand der Bundeskongress der „Linksjugend ‘solid“ – so nennt sich die Parteijugend der Linkspartei – statt. Der neue Vorstand besteht aus acht Mitgliedern, darunter auch Martha Chiara Wüthrich. Sie spricht laut der Tageszeitung „Die Welt“ in einem mittlerweile gelöschten Video über den Krieg in Gaza und formuliert: „Das ist ein Völkermord. Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!“
Und der Bundeskongress fasst in der Tat einen israelkritischen Beschluss. Darin heißt es nach der Überschrift „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ unter anderem:
„Die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hält weiter an und hat sich in den letzten Monaten noch intensiviert … All dies hat auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt … Eine selbstkritische Revision unserer bisherigen Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk ist überfällig. Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt.“
Und weiter: „Wir haben versagt, 1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen 2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen. 3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen 4. alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen.“
Na, da schau‘ her! Dieser brav gegenderte Beschluss erfolgt über Antrag des Berliner Landesverbandes und wird am Wochenende mit einer Mehrheit von 69,8 Prozent der anwesenden 182 Mitglieder beschlossen. Hingegen wird ein Änderungsantrag, in dem „Solidarität mit den israelischen Opfern des 7. Oktobers und den Geiseln, die zwei Jahre unter menschenverachtenden Bedingungen verbringen mussten“ eindeutig, nämlich mit 64,9 % verworfen.
Der Jugendverband fordert „unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen“. Dazu wird die Linkspartei in ein paar Tagen in Berlin Gelegenheit haben, wo die Partei am 15. November als Spitzenkandidatin eine gewisse Elif Eralp küren will. Mutmaßlich in Ermangelung autochthoner Bewerber. Frau Eralps Altvordere fliehen 1980 aus der Türkei nach Deutschland. Was gibt es da Schöneres, als sich – als kleines Dankeschön für die gastfreundliche Aufnahme in „Almanya“ – in der Nachfolgepartei der Mauermörder zu engagieren?
