Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige beschlossen – FPÖ fordert völliges Verbot an Schulen

Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Elvert Barnes from Silver Spring MD, USA Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der Ministerrat hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Was die Regierung als integrationspolitischen Fortschritt feiert, geht der FPÖ nicht weit genug. Für Generalsekretär Michael Schnedlitz handelt es sich lediglich um einen symbolischen „Teilschritt“.

„Das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr ist eine langjährige freiheitliche Forderung, kann aber nur ein allererster Schritt sein“, betont Schnedlitz. Denn die meisten Mädchen würden das islamische Kopftuch „erst ab der Pubertät“ tragen – also genau ab dem Alter, das nun vom Verbot ausgenommen wird. Die Maßnahme greife „nur bei einer kleinen Minderheit“.

Der FPÖ-Politiker fordert daher ein umfassendes Verbot – für alle Schülerinnen, aber auch für Lehrerinnen und sonstiges pädagogisches Personal. Das Kopftuch sei „ein Symbol des politischen Islams, der Unterdrückung von Frauen und archaischer Gesellschaftsbilder“. Wer solche Symbole toleriere, dulde auch die Entstehung von Parallelgesellschaften und islamistischem Gedankengut.

Schnedlitz sieht darin ein strukturelles Problem, das nicht nur im Bildungsbereich angegangen werden müsse. „Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“, so der freiheitliche Heimatschutzsprecher. Ohne eine rechtliche Grundlage ließe sich dem islamistischen Extremismus kein Boden entziehen. Die aktuelle Maßnahme sei deshalb „alles andere als ein großer Wurf“.

Wie so oft richtet die FPÖ den Blick von der Integrationspolitik auf die Migrationspolitik. Schnedlitz sieht die Ursache des Problems in der jahrzehntelangen Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. „Zehn Jahre nach ‚Wir schaffen das‘ muss es jetzt ‚Wir stoppen das‘ heißen“, so der freiheitliche Abgeordnete. Es brauche einen „Asylstopp“ und den Aufbau einer „Festung Österreich“.

Für Schnedlitz ist klar: Solange der politische Islam in Schulen, Moscheen oder Vereinen Fuß fassen könne, sei ein friedliches Miteinander in Gefahr. Der neue Gesetzesentwurf sei deshalb „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“.