Jurist Peter Krüger über das Vertrauen in die Justiz, das Verhältnis der Politik zur Justiz, …
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Glaubt man den Worten und Versprechungen unseres Bundeskanzlers, dann soll der Mai ein Monat der …
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Es ist keineswegs die „erste“ Runde im Ringen um ein umstrittenes Reformkonzept in der Justiz. …
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Laut einer Forsa Umfrage am 20.04 liegt das Bündnis90/ die Grünen mit 28% klar vorne. …
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Kickl bedankte sich für die Aufhebung seiner Immunität: Zwar wäre dies „Rechtsbeugung“, doch es ermöglicht …
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Reaktionäres Tagebuch Die Kanzlerkandidaten stehen nunmehr fest. Die Grünen hatten die Wahl zwischen schlimm und …
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Bundeskanzler Kurz kündigte Öffnungen Mitte Mai an. Doch der „leichte Lockdown“ wird mit „sehr strengen …
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Markus Söder akzeptierte nach langen internen Streitigkeiten seine Niederlage in der Wahl des Spitzenkandidaten für …
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Der Rechnungshofbericht zur österreichischen Umweltpolitik zeigt, dass die gesteckten Klimaziele bis 2030 und 2050 nicht …
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