Autor: A.T. Bild: Wikipedia/European People’s Party
In seiner 23. Rede zur Lage der Nation blickte der ungarische Staatschef auf ein schwieriges Jahr 2021 zurück und macht im Rahmen der anstehenden Parlamentswahl die Positionen seiner Fidesz in Wahlkampfmanier deutlich.
Als einer der wenigen meistert der rechtsnationale ungarische Premier ständig diverse Hürden. Damit ist nicht unbedingt die Corona-Krise gemeint, die für praktisch jedes europäische Land eine Herausforderung war. Gemeint sind vor allem die internationalen Attacken denen er und Ungarn als Land, Stand halten muss.
Die „verachtenswerten Aktionen der Linken“ sowie die Tatsache, das Ungarn von einer „instabilen Region“ umgeben sei, bedeute weiterkämpfen zu müssen. Man werde nicht aufgeben und dabei zuschauen, „dass eine schlechte Großmachtpolitik Schaden in unserer Nachbarschaft anrichtet“, so Orban.
Keinesfalls werde man sich ohne weiteres den EuGH-Urteilen beugen. So soll kommende Woche Mittwoch die Regelung in Kraft treten, die vor sieht, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt.
„Wir werden keine solchen Brüsseler Entscheidungen akzeptieren, die den ungarischen Interessen widersprechen“, so der Ministerpräsident. Er lobte das ungarische „Mehrheitseigentum“ im Banken- und Mediensektor sowie im Energiebereich und verwies auf den durch die früheren sozialistischen Regierungen angeblich entstandenen Schaden.
Für Linke und EU Bürokraten habe Orban die staatlichen und die meisten privaten Medien zwanghaft auf Regierungskurs gebracht. EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen behaupten Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, würde den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorantreiben.
Orban sieht diese Behauptung als einer der Waffen des „heiligen Krieges“ gegen Ungarn. Laut dem Premier stünden nämlich in den Köpfen der EU-Bürokraten nicht die Nationalstaaten, sondern die globale Welt – und der liegt Ungarn wie ein Stein im Herzen. Der Held der westlichen Welt sei George Soros, der gemeinsam mit Brüssel gegen Ungarn einen „heiligen Krieg“ , einen „Rechtsstaatsdschihad“, führe. Ungarn müsse gegen die ständigen Angriffe Stärke zeigen.
Bei den Parlamentswahlen am 3. April stünde deshalb viel auf dem Spiel. Unter anderem die hochgehaltene Souveränität Ungarns, so Orban weiter. Er wolle jedoch die EU zusammenhalten, weswegen mehrere „Toleranzangebote“ an Brüssel und Berlin unterbreitet worden seien, so der Staatschef. Ungarn unterstütze auch die Bemühungen der EU, eine gemeinsame europäische Verteidigungskraft zu schaffen. In diesem Sinne hätte die Entwicklung der ungarischen Armee bereits begonnen. Im Ukraine-Konflikt setze Ungarn hingegen auf ausgeglichene Beziehungen mit Russland.
