Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte ein neuerliches Beispiel für Steuergeldverschwendung an den heimischen NGO-Komplex zutage. Im konkreten Fall geht es um eine jährliche Förderung in Höhe von 8.000 Euro an den Verein „Freund_lnnen* des pornographischen Films“, der Veranstalter des „Porn Film Festival Vienna“ ist. Im Jahr 2024 gab es im Zuge dieses Festivals Veranstaltungen zu Themen wie „Austrian Porn Shots“, „BDSM Porn Shots“, „The Penis Gathering Workshop“ oder „Masturbation Porn Shots“.
Seitens der Veranstalter des Pornofilmfestivals heißt es, man widersetze sich „der Monotonie konservativer Mainstream-Inhalte für Erwachsene“ und präsentiere „stolz feministische, queere und LGBTQIA+-Perspektiven“. Das „sorgfältig zusammengestellte Film- und Theorieprogramm“ umfasse „eine vielfältige Auswahl an Spielfilmen, Dokumentarfilmen und Kurzfilmen, die ein breites Spektrum an sexuellen Orientierungen, Identitäten und Körpernormen beleuchten. Das ist weit entfernt von den üblichen kitschigen Mainstream-Pornos; erwartet bahnbrechende Erzählungen, die Normen in Frage stellen.“ Außerdem möchte das Festival „Horizonte erweitern und neue Perspektiven eröffnen“ und biete „einen sicheren Raum für den gemeinsamen Dialog über Pornografie, Sexualität und sexuelle Identität“.
Diese Selbstdarstellung reicht offenbar aus, damit dem Verein Steuergeld überwiesen wird. Denn der zuständige Kulturminister, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), schreibt in der Beantwortung der Anfrage, dass sich das Festival als „künstlerisches Filmfestival mit reflexivem und bildungspolitischem Anspruch“ verstehe, das „gesellschaftliche Fragen von Sexualität, Körper, Geschlecht und medialer Darstellung in einem kulturellen Kontext behandelt“. Zudem sei vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich und gesetzlich abgesicherten Freiheit der Kunst nicht die konkrete Darstellungsform ausschlaggebend, „sondern die künstlerische und gesellschaftliche Relevanz des eingereichten Vorhabens“. Die Förderung stelle überdies keine neue Förderlinie dar, sondern sei bloß die Fortsetzung einer bereits unter seinem Amtsvorgänger bestehenden Praxis. Bablers Vorgänger als Kulturminister war der damalige Grünen-Chef Werner Kogler.
Außerdem schreibt Babler in seiner Anfragebeantwortung, seit Aufnahme in die Förderung sei das Festival in jedem Jahr vom zuständigen Fachbeirat zur Förderung empfohlen und von der fachlich zuständigen Abteilung genehmigt worden und die die genannte Förderung erfolge auf Basis der geltenden kunstförderungsrechtlichen Grundlagen und im Rahmen einer langjährigen, konsistenten Förderpraxis.
Heftige Kritik an der Antwort Bablers übt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer, der einer der Unterzeichner der Anfrage war. Schwaighofer weist darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit bereits Programmpunkte wie „Anal Joy Workshops“ oder filmische Vorführungen mit Titeln wie „Group Porn Shorts“ abgehalten wurden.
Und der FPÖ-Abgeordnete erklärte weiter: „Während die Teuerung durch das Land fegt und die Regierung faktisch nichts dagegen unternimmt, schmeißt Babler das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher für ‚Anal-Workshops‘ und ‚BDSM-Kurse‘ zum Fenster raus. Das ist keine Kulturförderung, das ist eine Verhöhnung jedes anständigen Bürgers, der frühmorgens aufsteht und zur Arbeit geht! Jedem seien seine sexuellen Praktiken unbenommen, aber das öffentliche Zurschaustellen obszöner Inhalte, finanziert durch Steuergelder, geht entschieden zu weit“.
Besonders störend sei für den freiheitlichen Mandatar die Rechtfertigung des Ministers, der in der Anfragebeantwortung von einem „künstlerischen Filmfestival mit reflexivem und bildungspolitischem Anspruch“ spricht. Dass diese Förderungen laut Anfragebeantwortung als „langjährige Praxis“ dargestellt werden, mache die Sache nur noch schlimmer. Es zeige, wie tief sich bestimmte Netzwerke bereits in die Fördertöpfe der Republik eingegraben hätten. „Das ist das wahre Gesicht dieser Verlierer-Koalition: Millionen für das Ausland, Tausende Euro für Pornos und Genderpolitik, aber Sparpakete und Belastungen für die eigene Bevölkerung“, so Schwaighofer.
