Autor: W.T.Bild: Wikipedia/Bundeskongress 2022 Lizenz: CC BY 2.0

Die Welt ist entsetzt. Der Salzburger Landeshauptmann will für die
kommenden fünf Jahre Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ
anstellen. Nachdem die SPÖ unter Herrn Egger seinen Vorschlag
einer Dreierkoalition mit ÖVP und den Freiheitlichen abgelehnt hatte, blieb für Haslauer nur mehr die FPÖ übrig. Eine mögliche Koalition allerdings, die deutlich abgesichert auf 22 von 36 Mandaten kommen würde.

Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hat kürzlich die vermeintliche Kursänderung bestätigt, indem er sagte: “Wenn es keinen anderen Weg gibt, illegale Einwanderung zu stoppen, müssen wir bereit sein, Zäune zu bauen.” Früher vertrat er jedoch eine andere Meinung und befürwortete Angela Merkels “Willkommenskultur” und den „Bau von Brücken anstatt von Mauern.“

Trotz seines Spitzenkandidatenstatus bei den letzten Europawahlen konnte der CSU-Kandidat seinen Weg nicht durchsetzen. Seither ist die enttäuschende Ursula von der Leyen am Steuer, die gegenteilig Webers neuer Einstellung handelt.

Doch Europa scheint es leid zu sein, dass das ultralinke Deutschland die Agenda diktiert. Italien unter Meloni hat bereits deutlich gemacht, dass die Migration begrenzt wird und ein härterer Kurs angeschlagen wird.

Auch Emmanuel Macron hat sich in den letzten Wochen noch stärker gegen die deutsche Linie gestellt. Der französische Präsident erkennt langsam, dass er nichts zu verlieren hat, und bemüht sich nun um kleinere Erfolge für sich und Frankreich. So wandte er sich in ungewöhnlich freundlicher Weise an China und betonte, dass Europa seine eigenen Interessen schützen und seine Führer Autonomie schaffen sollten.

In wenigen Tagen haben sich also Grenzzäune, der Schutz europäischer Interessen und eine Waffenruhe zur Verhinderung einer Eskalation des Krieges fast magisch von Teufelswerk zu allgemein akzeptablen Maßnahmen gewandelt. Nach Meloni, Weber und Macron folgen nun auch andere dem Weg Viktor Orbáns. Wenn dieser Trend anhält, wird der ungarische Ministerpräsident, der zuvor von Europas Elite als antihuman, autoritär und pro-Putin abgetan wurde, bis zur nächsten Wahl die Unterstützung des Mainstreams erhalten oder diesen sogar anführen. Hoffen darf man ja.