Seit geraumer Zeit ist die reale Wirtschaftsleistung Kärntens deutlich rückläufig, das heißt, den kleinen und mittelständischen Betrieben und Unternehmungen geht es eher schlecht… Statistik Austria weist 2024 für Kärnten ein reales Bruttoregionalprodukt (BRP) von minus 3,6 Prozent aus, womit der schwächste Wert unter den Bundesländern erreicht wurde. Auch bezüglich der Arbeitslosenquote mit 9,5 Prozent sieht es für Kärnten nicht gut aus.
Mag. Elisabeth Dieringer (FPÖ) ist Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Was ist der Grund für die extrem schlechte Entwicklung? Für die Kärntner KMU-Unternehmer ist das größte Problem die fatale Bremse aus Kosten- und Abgabendruck, Fachkräfteengpässen, schwacher Nachfrage und Investitionszurückhaltung sowie die Bürokratie. Letztere wird in Kärnten als Hauptbelastung genannt. Selbst die ÖVP-dominierte WKO spricht von „bürokratischen Hürden“ als Standortbremse ohne wirklich aktiv zu werden – zu gemütlich sind die Brüsseler Abgeordnetensessel. Doch auch die rote AK-Kärnten-Konjunkturerhebung berichtet, dass sich zwei Drittel der befragten Unternehmen von der heimischen Bürokratie belastet fühlen.
Selbst wenn es heißt, dass nicht die ganze Bürokratie „EU-Bürokratie“ sei, so kann man doch sagen, dass ein Großteil der EU-Regeln, der Brüsseler Standards und Vorgaben ursächlich sind für den zusätzlichen, oft genug völlig sinnlos erscheinenden Verwaltungsaufwand, der die Unternehmen lähmt. Für Kärnten kommt erschwerend hinzu, dass viele Betriebe – Tourismus, Gastro, Handwerk, Zulieferer – eher kleinstrukturiert sind und – anders als große Unternehmen wenig bis gar kein Geld und Personal für Dokumentation, Meldungen und Genehmigungsverfahren haben.
EU-Mindeststandards und oft genug eine „komplexe“ Behördenpraxis tun ihr Übriges, um KMUs das Leben schwer zu machen. Dazu kommt der Drang der österreichischen Übererfüllung von EU-Vorgaben, das sogenannte „Gold Plating“. Besonders betroffen sind die bürokratischen Bereiche der Nachweis- und Berichtspflichten. Hier wird trotz beteuertem Willen zum Bürokratieabbau übers Ziel hinausgeschossen. 2025 haben österreichweit 72 Prozent der KMU eine starke Zunahme des Zeitaufwands für Bürokratie in den letzten drei Jahren wahrgenommen.
Die Kosten der nervtötenden Erbsenzählerei sind für Kärnten so erstmal nicht direkt zu ermitteln. Wenn man allerdings die Werte Niederösterreichs als Annäherungswerte nimmt, dann kann man für Kärnten mit einem unteren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr rechnen. Da fallen die 2024 gewährten rund 156,1 Mio. Euro genehmigte EU-Fördermittel – freundlich gesagt – ziemlich gering aus. Pro Beschäftigten im Jahr hat die WKNÖ mit ihrer Darstellung des Bürokratiebelastungsindex übrigens allein für Niederösterreich 5.900 Euro pro Beschäftigten an Bürokratiebelastung (2023) ermittelt.
Angesichts der metastasierenden Bürokratie hatte nun ausgerechnet die EU-Kommission selbst mitgeteilt, dass sie die Bürokratielasten für KMUs um 35 Prozent (Zielgröße) senken will und legte 2025 mehrere Vereinfachungspakete vor. Wohlgemerkt: Im gleichen Jahr, in dem so viele Rechtsakte von der EU-Kommission verabschiedet wurden wie seit 2010 nicht. Die Behörde unter ihrer skandalumwitterten Präsidentin von der Leyen schickte 1.456 Rechtsakte auf den Weg. Das waren 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte; vom Bürokratieabbau blieb nichts übrig. Stattdessen plant die Kommission aktuell 2.500 neue Mitarbeiter in das kommende Budget ab 2028 ein. Das ist bei momentan 32.000 Kommissionsbeschäftigten eine Steigerung von knapp acht Prozent, was Mehrkosten von 1,5 Milliarden im Jahr entsprechen wird. Diese für alle EU-Bürger und Mitgliedstaaten feindliche, autokratische und totalitäre Politik des „Pseudo-Staates“ EU muss dringend korrigiert oder besser noch abgeschafft werden.
