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SPÖ-NAbg. und Gewerkschaftsvertreter Josef Muchitsch über die sozialen Folgen der Corona-Krise, die Kluft zwischen Arm und Reich und die Steuerreform der türkis–grünen Bundesregierung

Österreich hat, wie andere Länder auch, durch die Corona-Krise enorme finanzielle Schulden auf sich genommen. Sie dienten auch der Arbeitsplatzsicherung, in einem sehr großen Ausmaß aber auch den Betrieben, um deren Überlebenschance zu verbessern. Wie würden Sie aus dem Blickpunkt der Gewerkschaft und des Sozialdemokraten heraus ganz allgemein das Krisenmanagement beurteilen?
Josef Muchitsch: Leider sehr schlecht! Einige Branchen wurden „überfördert” – wie die Gastronomie – andere zu wenig bis gar nicht unterstützt. Durch Corona sind über 100.000 Menschen unverschuldet arbeitslos geworden und von dieser Regierung im Stich gelassen worden. Menschen, die während der Krise unser System aufrechterhalten haben, wurde zwar eine Belohnung versprochen, bekommen haben sie leider nichts. Die Kommunikation rund um die Impfung war schlecht, und die Impfkampagne selbst wurde total „versemmelt”. Dadurch gibt es jetzt eine starke Spaltung in unserer Gesellschaft.

Josef Muchitsch ist Abgeordneter zum Nationalrat und Bereichssprecher für Arbeit und Soziales der SPÖ. Der gebürtige Steirer ist außerdem Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Obmann der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). (Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

Wenn über Jahre hinweg Sparpolitik und ein ausgeglichenes Budget die oberste Maxime für die Regierung darstellten, schienen Geld und Verschuldung plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Haben Sie eine Vorstellung, wie es zu einer Sanierung der Staatsfinanzen kommen kann, ohne dass künftige Generationen die Zeche zahlen müssen?
Muchitsch: Klar ist: Diese Krise hinterlässt enorme Schulden, welche auch bezahlt werden müssen. Und leider ja, auch die nächsten Generationen werden dazu noch einen Beitrag leisten. Aber das war auch schon vor der Krise so. Die Politik hat auch in den letzten Jahrzehnten Werte und notwendige Infrastrukturen für Österreich geschaffen, mit dem Ergebnis, dass wir in einem der besten Wohlstandsländer leben dürfen. Wir brauchen aber in Österreich politische Mehrheiten, die auch Superreiche und Vermögende endlich dazu verpflichten, einen wesentlichen Beitrag zur Krisenfinanzierung zu leisten. Es darf nicht sein, dass diese Kosten wieder auf die arbeitende Bevölkerung und unsere Pensionistinnen und Pensionisten abgeschoben werden. „Wer zahlt die Zeche dieser Krise“ wird das bestimmende Thema in den nächsten Jahren sein.
Hand in Hand mit der Corona-Bekämpfung ging eine enorme Vermehrung der Geldmenge. Üblicherweise ist die Folge einer derartigen Erhöhung eine saftige Inflation. Wir haben jetzt bereits eine kleine, womit müssen wir noch rechnen?
Muchitsch: Ich bin kein Prophet. Aber laut Wirtschaftsforscher wird sich diese 2022 stabilisieren bzw. leicht sinken. Soweit hätte es gar nicht kommen müssen. Aber die Kluft zwischen Arm und Reich ist während der Krise immer größer geworden, das, verbunden mit einer Hochkonjunktur, ist dann das Ergebnis. Viele können sich die Grundbedürfnisse nicht mehr leisten. Das kann es doch in einem der reichsten Länder der Welt nicht sein.

Die gegenwärtig kolportierte Preissteigerung ist ja auch nur die halbe Wahrheit. Nimmt man den Warenkorb mit den Artikeln des täglichen Bedarfs, so ist hier die Preissteigerung um ein Mehrfaches höher. Es trifft also wieder einmal diejenigen, die ihr Geld primär für die Lebenserhaltung einsetzen müssen. Was läuft hier falsch?
Muchitsch: Anscheinend gibt es politische Kräfte, die alles daransetzen, dass der Warenkorb mit den derzeitigen Berechnungsgrundlagen so bleibt, wie er ist. Für die Gewinner dieses veralteten Warenkorbs ist eine kalte Progression zweitrangig.

Corona ist noch nicht vorbei und schon zeichnen sich neue Belastungspakete ab. Die sogenannte Klimaveränderung und deren Bekämpfung werden weitere Summen verschlingen. Mit der aktuellen Steuerreform soll nun eine CO2-Steuer eingeführt werden, andererseits soll es einen Ausgleich über einen Klimabonus geben. Ist das der große Wurf, den die türkis–grüne Regierung mit der Reform angekündigt hatte?
Muchitsch: Das ist kein Wurf, das ist ein unausgegorener und nicht durchdachter Versuch, einen „grünen Fußabdruck” in der Klimapolitik zu hinterlassen. Der Inhalt lässt sich in fünf Worten zusammenfassen: Wenig Öko – null gerechtes Soziales. Es ist unglaublich, wie sich die Grünen hier über den Tisch ziehen haben lassen und Menschen ungerecht behandelt werden. Ein Beispiel zum Klimabonus. Wenn ein Tagespendler von Wien nach Parndorf pendelt, bekommt er weniger als ein Pendler, der von Parndorf nach Wien pendelt.

Bieten nicht die Corona-Beschränkungen eine willkommene Gelegenheit, um die leidgeprüften Österreicher gleich in die nächsten Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Abgaswerte hineinzutreiben?
Muchitsch: Die Menschen haben die Nase voll von Beschränkungen. Da wurde ihnen von der Regierung in den letzten Monaten zu viel versprochen und nichts gehalten. Ich erinnere an einige Kurz-Aussagen wie „Licht am Ende des Tunnels”, „wir lassen niemanden zurück” oder „Keine Impfpflicht“, welche nun doch versteckt kommt.

Ein Tagespendler von Wien nach Parndorf bekommt weniger als ein Pendler, der von Parndorf nach Wien pendelt.

Wie beurteilen Sie die Maßnahmen des Steuerpaketes für die Wirtschaft? Die geplante Reduzierung der KöSt auf 23 Prozent erscheint im Hinblick auf das Ziel, dadurch Betriebsniederlassungen anzulocken, äußerst fragwürdig, blicken wir nur auf die diesbezüglichen Steuersätze unserer Nachbarn.
Muchitsch: Ich habe mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen. Die geplante Reduzierung wird niemanden anlocken. Einen Striptease nach unten mit Nachbarstaaten bei Steuersenkungen ist der falsche Weg. Wenn wir unseren Staat mit allen Gesundheits- und Sozialleistungen bis hin zu Wirtschaftshilfen für unsere Bevölkerung bewahren wollen, müssen wir die Steuern auch so steuern, dass dies auch finanzierbar bleibt. Steuergeschenke an Großunternehmen werden langfristig zu fatalen Leistungskürzungen führen. Jetzt gilt es, endlich gerade in der Wirtschaft über gleiche Steuern innerhalb der EU zu diskutieren, anstatt sich innerhalb der EU durch unterschiedliche Steuersätze immer weiter auseinander dividieren zu lassen. Die Verlierer dabei sind wieder einmal unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Ist es nicht verdächtig für einen Sozialdemokraten und Gewerkschafter, wenn der Beifall für die Regierungsmaßnahmen fast ausschließlich aus Kreisen der Wirtschaft kommt?
Muchitsch: Die Presseaussendungen der Wirtschaft und deren Interessenvertretungen und Verbände zeigen klar auf, wer die „Sieger“ der geplanten Maßnahmen sind. Da gibt es eine Jubelmeldung nach der anderen. Spätestens da hätten bei den Grünen alle Alarmglocken läuten müssen. Tatsache ist: Die „kleine Wirtschaft” und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden belastet und parallel die „Großen” bei ihrer Gewinnvermehrung entlastet – und das noch ohne wirklich positive ökologische Auswirkungen.
Nicht umsonst kommt auch von allen Umwelt-NGOs Kritik. Das sind auch die Gründe, warum wir als Gewerkschaft und die SPÖ dieser Steuerreform kritisch gegenüberstehen.

Jetzt gilt es, endlich gerade in der Wirtschaft, über gleiche Steuern ­innerhalb der EU zu diskutieren.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Position der Regierungsparteien? Dem Vernehmen nach sind die Grünen auch in dieser Frage über den Tisch gezogen worden.
Muchitsch: Ja, die Grünen sind auch hier von der türkisen Regierungspartei über den Tisch gezogen worden und umgefallen. Wenn jetzt auch noch das Festhalten am „System Kurz” damit erklärt wird, dass man diese Maßnahmen „retten“ wolle, frage ich mich schon, wann und wo die Grünen ihr ökologisches, aber auch soziales Gewissen abgegeben haben.

Abschließend noch eine Frage zur EU. Inwieweit hat diese in der Corona-Krise eine bedeutende Rolle gespielt? Und glauben Sie, dass sie bei der zukünftigen Bewältigung der Schulden- und Inflationskrise maßgeblich zur Sanierung beitragen kann?
Muchitsch: Ich spreche der EU das Wollen bei der Krisenbekämpfung nicht ab, aber sehr wohl das Können. Allein, wenn man an das Besorgen und die Verteilung der Impfstoffe zu Beginn der Pandemie zurückdenkt. Hoffnungen sehe ich, auch dank einer möglichen neuen Regierung in Deutschland, darin, dass es vielleicht bei der Schuldenkrise jetzt doch gelingt, einen gemeinsamen sozialen Nenner beim Abarbeiten der Schulden zu finden. Außerdem sollten sich die Mitglieder nicht gegeneinander ausspielen, immerhin haben sich alle Länder verschuldet, und wir sitzen alle im selben Boot. Die EU muss jetzt ein deutliches Lebenszeichen von sich geben, sonst verlieren wir – auch die einzelnen Mitgliedstaaten – immer mehr an internationaler Bedeutung. Die EU muss sich ihrer gemeinsamen Stärken besinnen, um weiter ein wichtiger globaler „Player“ zu bleiben. Als einzelne Staaten werden wir hier global keine Chancen haben und international keine wichtige Rolle mehr spielen.

Das Gespräch führte Walter Tributsch.