Wie verschwenderisch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, zeigt eine von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gerichtete parlamentarische Anfrage. Dabei geht um die Ausrichtung des „Annual Council Meeting 2026“ des European Council on Foreign Relations (ECFR) am 17. und 18. Juni in Wien.
Laut Anfragebeantwortung wurde die ECFR-Konferenz mit insgesamt 107.638,08 Euro aus dem Budget des Außenministeriums gefördert. Konkret entfielen 30.928,40 Euro auf die Räumlichkeiten in der Österreichischen Nationalbibliothek, 25.961,60 Euro auf Catering und Repräsentation und weitere 50.748,08 Euro auf Protokoll und Logistik. Und auf die Frage, welche inhaltlichen Gegenleistungen (Studien, Analysen, Beratungsleistungen, Veranstaltungen) die Republik Österreich für die geleisteten Mittel erhalten hat, antwortete Meinl-Reisinger: „Keine.“
Das bedeutet, dass Meinl-Reisinger mehr als 100.000 Euro an Steuergeld an eine Denkfabrik verschenkt hat, die in Diensten des Globalismus steht. Gegründet wurde der ECFR im Jahr 2007, und zu seinen Gründungsmitgliedern zählt der Börsenspekulant George Soros. Die globalistische Ausrichtung des ECFR zeigt sich auch an den Geldgebern, deren Namen die Denkfabrik auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Konkret zählt zu den Geldgebern die Bill & Melinda Gates Foundation, die Rockefeller Foundation und die Open Society Foundations (OSF). Die OSF wurde 1993 von George Soros gegründet und befürwortet Migration und bekämpft nationalstaatliche Souveränität. Heute wird die OSF von George Soros‘ Sohn Alex Soros geleitet, dessen Name auf der Rednerliste des „Annual Council Meeting 2026“ des ECFR zu finden ist.
FPÖ-Hafenecker kritisierte in einer Aussendung die Förderpraxis des von Meinl-Reisinger geleiteten Außenministeriums: „Bezahlt wurde hier wie aus dem sprichwörtlichen Geldkoffer: Kein Fördervertrag, keine genannte Rechtsgrundlage, kein Eintrag in irgendeiner Geberliste. Und wenn an dieser Veranstaltung nichts zu verbergen ist, warum nennt die Ministerin dem Parlament dann keinen einzigen Namen aus diesem Netzwerk.“
