Wir sind mitten im Fasching: Extrem Linke gegen Trennung von Staat und Kirche

Das ist ja wirklich kurios: Die taz macht sich große Sorgen über eine “antiislamische” Wendung in  der französischen Politik. Das Gesetz, das die Regierung unter Emmanuel Macron der Volksvertreter vorschlägt, um den politischen Islam – wir erinnern uns an das Attentat gegen das kecke Satiremagazin Charlie Hebdo und an den enthaupteten Lehrer – stärker zu kontrollieren und etwa die Finanzierung islamischer Organisationen aus dem Ausland oder die Ausbildung der Imame zu überwachen.

Die neue Norm, so die taz-Schreiber Harriet Wolff, “wurzelt letztlich in einer antiislamisch geprägten Einflussnahme auf die Gesellschaft”. Gleicher Auffassung –  no na ned! –  ist der Imam Abdelhamid Khamlichi, der meint: “Was denkt der Imam über dieses loi républicaine, über die aktuelle Gesetzesinitiative der französischen Regierung? Es ist ein Dokument des Misstrauens gegen uns Muslime. Der französische Staat hat bereits alle polizeilichen und juristischen Möglichkeiten, islamistischen Umtrieben ob im Netz, in der Moschee oder sonst wo nachzugehen und sie zu ahnden. Die Republik braucht nicht mehr draufzusatteln, sie muss nur zielführender durchgreifen.”

Im Untertitel des taz-Artikels heißt es: „Immer stärker wächst sich staatliches Misstrauen in Frankreich zum Generalverdacht gegen Mus­li­m:in­nen aus.“ Ja, Sie lesen richtig: Mus­li­m:in­nen – LGBT schau‘ oba!

Dann jeiert das Berliner Medium: „… Er [ein Mufti, der sich für eine humane, aufgeklärte Form des Islam einsetzt] engagiert sich für eine humane, aufgeklärte Form des Islam. Doch was er tut, stößt zum Teil bei Staat und Gesellschaft auf Misstrauen, das sich nicht die Mühe macht, zwischen radikaler Einflussnahme und Dialogangebot zu unterscheiden.“

Seit 1905 sind in Frankreich Staat und Kirche streng getrennt. Das Gesetz, über das die französische Nationalversammlung am kommenden Dienstag, dem 16. Februar, nach wochenlangen heftigen Debatten abstimmt, benachteilige allerdings die Mohammedaner. Zumindest nach Auffassung der taz, die wieder einmal ein altbekanntes Vokabel aus der Mottenkiste auspackt, die Islamophobie. Das linke Berliner Tagblatt erwähnt den Islam des Lu­mières, einen Islam der Aufklärung, progressiv und liberal. Schade nur, dass es diesen kaum gibt, weil solches dürfte dem Koran widersprechen.

In einem Kommentar in derselben Ausgabe der taz beschäftigt sich der Redakteur Rudolf mit den neuen Bestimmungen. Voller Larmoyanz beklagt er die nunmehrige Gesetzeslage, nämlich das Verbot der Polygamie und den Kampf gegen Zwangsehen. Außerdem würde in Hinkunft Ärzt:innen (sic!) untersagt, Jungfräulichkeitsbescheinigungen auszustellen. Solche Bestätigungen  würden von religiösen Familien oft verlangt. Dem Kommentator schwant Böses, wenn er formuliert:

„… hat man den Eindruck, dass es den Abgeordneten der konservativen und extremen Rechten mehr darum geht, die Muslime für die bisherige Diskriminierung verantwortlich zu machen. So scheint es für … Abgeordnete zur Obsession zu werden, nicht nur die Vollverschleierung, sondern auch ein als ‚ostentatives Zeichen religiöser Zugehörigkeit‘ interpretiertes Kopftuch überall in der Öffentlichkeit zu verbieten.“

Es steht zu hoffen, dass die Landesväter im französischen Parlament die Gesetzesvorlage mit großer Mehrheit beschließen werden.

[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/LPLT Lizenz: GNU Free Documentation License]