Während FPÖ, SPÖ und NEOS am heutigen Nachmittag dem Finanzminister das Misstrauen aussprechen werden – hält sich der grüne Koalitionspartner wider Erwarten doch noch zurück.

Bisher war noch nicht klar, ob der linke Koalitionspartner nun mit den Oppositionsparteien mitstimmen wird oder nicht. Nach zahlreichen Attacken und Anfeindungen ist es dennoch überraschend, dass Klubchefin Sigrid Maurer in der heutigen Pressekonferenz erklärte, dass ihre Partei vorläufig nicht mitstimmen werde.

„Wir Grüne werden Gernot Blümel heute nicht das Misstrauen aussprechen.” Falls Anklage erhoben werden sollte, müsse er aber sofort gehen, so Maurer am Dienstag.

Gerade Maurer scheint selbst mit der Entscheidung ihrer Partei, die mit Sicherheit auch durch Druck der ÖVP zustande kam, nicht zufrieden zu sein. Die grüne Klubchefin stellte fest, dass die Hausdurchsuchung bei Blümel “absolut gerechtfertigt und notwendig“ gewesen sei und es keineswegs nur um einen „Kalendereintrag“ gehe, wie es der Regierungspartner darstelle. Maurer sieht diesbezüglich nur einen kläglichen Versuch der ÖVP, die Arbeit der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) zu diskreditieren.

Einmal mehr beweist sich der Verlust an Idealismus bei der grünen Partei. Denn, wenn die Grünen heute mitgestimmt hätten, wäre auch das Koalitionsaus so gut wie sicher gewesen.

Für die Opposition, sowie eigentlich auch für die Grünen ist nämlich klar, wie sehr die ÖVP in mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung verwickelt ist. Wie die aufgetauchten Ermittlungsergebnisse der WKStA zur Causa Casinos zeigen, steht die ÖVP schon seit vielen Jahren in engem Kontakt zu Novomatic, wie FPÖ-Mediensprecher und Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker am Montag in einer Pressekonferenz erklärte.

Es sei eine Mär das Blümel den einstigen Novomatic-Chef Harald Neumann nur “vom Wegschauen” kenne. Im Gegenteil: es handle sich um eine enge Beziehung über Jahre hinweg, erklärte Hafenecker. Wie die WKStA wisse, sei Blümel in der Glücksspielbranche “live dabei” gewesen, so der FPÖ-Mann. Für Blümel, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweist, gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Dementsprechend sei unverständlich, so Hafenecker, warum nur Nachrichten von Ex- Novomatic-Chef Neumann öffentlich würden, jedoch keine von Blümel oder Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dementsprechend wäre jetzt höchste Zeit, jegliche Informationen aus dem Kanzleramt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übermitteln.

Zudem zeigte sich Hafenecker zuversichtlich, dass Blümel noch diese Woche zurücktreten wird. Trotz gegenteiliger Aussage könne er aufgrund der Beschuldigungen gegen ihn dem Druck nicht mehr standhalten. Bezüglich der ÖVP sagte Hafenecker, dass außerdem nicht verwunderlich wäre, „wenn auch noch Anzeigen nach dem Mafiaparagraf folgen”.

[Autor: A.T. Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Lizenz: –]