FPÖ-Vize-Obmann Haimbuchner: EU momentan abgemeldet und das ist auch in Ordnung so
Laufend arbeitet die Europäische Union daran, weitere Kompetenzen an sich zu ziehen, um sich letzten Endes in einen europäischen Bundesstaat zu verwandeln. Kommt es aber zu einer Krise – wie der jetzigen Coronavirus-Epidemie – ist von Hilfs- und Koordinierungsmaßnahmen durch Brüssel nicht viel zu sehen. Mehr noch: Es werden schwere Vorwürfe wegen des Verhaltens der EU erhoben. Italiens Ex-Außenminister Franco Frattini etwa wirft Brüssel vor, sein Heimatland im Kampf gegen das Coronavirus praktisch alle gelassen zu haben.
In der Krise beweist der Nationalstaat seinen Wert, betont daher der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Und der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich präzisiert: „Die Europäische Union ist in der momentanen Krise weitgehend abgemeldet und das ist auch in Ordnung so. In der Krise beweist der Nationalstaat seinen Wert, denn es geht in dieser jetzt darum, möglichst rasch und effizient die Virusausbreitung einzudämmen – dafür benötigen wir souveräne, nationale Entscheidungsprozesse. Die europäischen Entscheidungsmechanismen würden uns in solch einem Fall wertvolle Zeit und letztlich auch Menschenleben kosten.“
Haimbuchner fordert auch einen sofortigen Stopp der sogenannten Heranführungshilfen an die Türkei, die in diesem Jahr immerhin 168 Millionen Euro betragen. Stattdessen könnten die Gelder weit sinnvoller ausgegeben werden, etwa, um Italien und Spanien, die beiden am stärksten von der Coronakrise betroffenen EU-Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen. Auf diese Weise könne man die oft beschworene europäische Solidarität einmal nützlich unter Beweis stellen, betont der FPÖ-Politiker.
[Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: –]
