Moritz Körner – Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen – versucht Agnes-Marie Strack-Zimmermann als politisch korrekte Nervensäge im Europaparlament Konkurrenz zu machen. Nachdem die Polen den – offenbar seiner Meinung nach – falschen Präsidenten, nämlich Karol Nawrocki, gewählt haben, will Körner den Polen mit der Sanktionskeule offenbar Liberalismus und Demokratie einprügeln. Die „Junge Freiheit“ schreibt: „Der EU-Abgeordnete Moritz Körner von der FDP fordert neue Sanktionen gegen Polen, sollte dessen neuer rechter Präsident ‚notwendige Reformen‘ blockieren.“ Körner droht: „Die Schonfrist ist vorbei“.
Nachdem auf dem Flur des Europaparlaments offenbar ein polnischer PiS-Abgeordneter diese Zierde des Liberalismus filmte, forderte nach „Spiegel“-Informationen Körner nun Konsequenzen vom EU-Parlamentspräsidium. Nach einer mag denken: „Wieder mischt sich die EU dreist in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Wieder ein Deutscher ganz vorne dabei.“
Die EU-Kommission will wieder ihre Mitglieder erpressen. Das hat Parallelen zu einem großen Weltreich mit Zentralregierung. Und es sind wieder Deutsche, die bei diesem totalitären Größenwahn mitmischen. Man könnte Vergleiche mit der deutschen Geschichte ziehen, die damals auch die Kontrolle über Europa wollte.
Aber aller guten Dinge sind drei. Dieser Tage forderte Körner Maßnahmen gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Kraft eigener Wassersuppe sieht Körner „unsere Demokratie“ gefährdet: „Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen.“ Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“.
Wer sich in den letzten Wochen gefragt hat, ob ihm die FDP im Bundestag fehlt, der sieht jetzt, dass es ganz gut ist, dass die FDP inzwischen die APO anführt. Körner und Konsorten sind die Gewähr dafür, dass die FDP bei den nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht in den Landtag kommt.
