Nach über drei Jahren endet der Skandal um die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Stuttgart. Michael Ballweg hatte die „Querdenken“-Bewegung 2020 gegründet und Demonstrationen gegen die Corona-Willkür organisiert. Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, während der Corona-Pandemie um Spenden für seine Initiative geworben, aber diese für private Zwecke verwendet zu haben. „Leider“ war das aber nicht nachzuweisen.
Jahrelange Verfolgung, Inhaftierung und Repression waren die Folge. An insgesamt 44 Verhandlungstagen wurden die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die dem Querdenken-Gründer versuchten Betrug und Steuerhinterziehung vorwarfen, mühsam aufgebröselt und systematisch widerlegt. Ausgabe für Ausgabe, die von den Spenden der Querdenker-Bewegung getätigt wurde, vor allem für die Organisation der beiden Großdemonstrationen im August 2020 in Berlin, konnte nachgewiesen werden. Ballweg saß wegen der Ermittlungen von Juni 2022 an mehrere Monate in Untersuchungshaft. Die Behörden gingen von Fluchtgefahr aus. Willfährige Untersuchungsrichter genehmigten die Anträge der Staatsanwaltschaft.
Die zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien hetzten gegen die Demonstranten als Esoteriker, Verschwörungsideologen und Rechtsextreme. Da wollte natürlich der Verfassungsschutz nicht abseitsstehen und nahm die Szene unter anderem wegen verfassungsfeindlicher Ansichten in den Blick. Das Landgericht schlug im März 2025 eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO vor. Dem verweigerte sich die Staatsanwaltschaft. Zwischen Angst und Unverschämtheit pöbelte der Ankläger alsbald und warf Ballwegs Verteidigern vor, Verschwörungserzählungen zu verbreiten und Zweifel an der Legitimität des Verfahrens zu säen.
Interessant ist die Personalie: Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel kandidierte bei der Kommunalwahl 2024 für die Grünen und ist in der linksgerichteten „Richter*innenvereinigung“ aktiv. Ballweg: „Ich freue mich jetzt, dass alle meine Unschuld bestätigt wurde“. Es fragt sich, wie lange der Rechtsstaat Staatsanwälte wie Christian Schnabel leisten kann und wann es ein Disziplinarverfahren gegen ihn geben wird. Nun steht als letzter größerer Müllhaufen der Ampeljustiz der Prozess gegen die Rentner der Rollatorputsches an und dessen Zuge die Staatsanwaltschaft weniger als nichts anzubieten hat.
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