Wer wissen will, wie eine entgrenzte Willkommenskultur auf dem Boden der Realität aufschlägt, braucht keine abstrakten Theorien. Es reicht ein Blick nach Bremen. Mit 15.424 Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt die Hansestadt laut Bundeskriminalamt an der Spitze deutscher Großstädte – noch vor Frankfurt und Berlin. In der Kategorie Raub führt Bremen mit Abstand. Auch Diebstahl, Einbruch und Gewalt nehmen weiter zu. Doch es ist nicht nur die Zahl der Straftaten, die auffällt – sondern auch deren Struktur.
2024 waren 73 % der Tatverdächtigen in Bremen keine Deutschen. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 57 %. Besonders häufig genannt: junge Männer aus Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Syrien – eine demographische Gruppe, die, wie Polizeibeamte bestätigen, oft mehrfach vorbestraft, schwer integrierbar und dennoch nicht abschiebbar ist. Bremen – ein Lehrbuchbeispiel für importierte Unsicherheit.
Die Parallelen zu Frankfurt und Berlin sind frappierend: Hoher Migrantenanteil, hohe Kriminalität. Laut Bundeszentrale für politische Bildung liegt der Migrationsanteil in Bremen bei 45,1 % – der höchste aller Bundesländer. In Frankfurt sind es 46 %. Berlin folgt dicht. Und doch sind es nicht „die Städte“, die gefährlich sind – der direkte Vergleich mit Dresden entlarvt dieses Märchen: Auch rund 500.000 Einwohner, aber nur zehn bis zwölf Prozent Migrantenanteil – und eine signifikant niedrigere Kriminalitätsrate, trotz wirtschaftlicher Schwäche.
Statt Konsequenzen zu ziehen, wird der Kurs verschärft. Das zeigt der Fall einer afghanischen Juradozentin und ihrer 13 Familienangehörigen, die seit Monaten in Pakistan auf Visa warten. Obwohl das „Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen“ im Mai eingestellt wurde, entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Bundesregierung zur Aufnahme verpflichtet sei – weil man einst eine formelle Zusage machte.
Der Richter stellte klar: Die Bundesregierung habe sich „rechtlich gebunden“, und selbst wenn das Programm politisch beendet sei, dürfe man „aus Gründen des Vertrauensschutzes“ nicht widerrufen. Der Hammer: Es gäbe keine Sicherheitsbedenken. Die Identitäten seien „mittlerweile“ geklärt.
„Mittlerweile“ – bei 13 Personen. Und obwohl das Aufnahmeversprechen ohne parlamentarische Legitimation zustande kam, sei es nun bindend. Und damit nicht genug: Laut Auswärtigem Amt warten aktuell weitere 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf Visum und Unterbringung – aus Steuergeldern, versteht sich.
Während deutsche Rentner wegen Inflation sparen müssen und Kommunen über Überlastung klagen, wird der Familiennachzug für Taliban-Gegner per Eilentscheidung verrechtlicht. Eine rechtlich bindende Migrationspolitik ohne politische Verantwortlichkeit – das neue Modell Berlin.
