Nach einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ, gab die grüne Justizministerin bekannt, dass Mobiltelefone von 14 Personen sichergestellt wurden. Auf den Geräten der Beschuldigten wurden auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefunden.
“Wir haben jetzt endlich die offizielle Bestätigung, dass Nachrichten von Kanzler Kurz sichergestellt wurden, und umso mehr stellt sich die Frage, warum diese noch nicht im Akt sind”, hinterfragte der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Kurz selbst gab zu, Nachrichten von Strache erhalten zu haben. “Da wird er hin und wieder auch geantwortet haben.”, folgerte Hafenecker.
Auch in Sachen Personalentscheidung in der Causa Casino AG, wäre es laut dem FPÖ-Funktionär „lebensfremd“, wenn Strache ausschließlich mit Hartwig Löger (ÖVP) kommuniziert hätte, aber nicht mit Kurz. Es gehe hierbei immerhin um die Klärung der politischen Verantwortung: „Da können also auch Nachrichten wesentlich sein, die strafrechtlich irrelevant sind.”
Auf Anfrage Hafeneckers erklärte Zadic, dass die Datenauswertung derzeit noch im Gange sei. Allerdings dürfen nur jene Nachrichten zum Akt genommen werden, die für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens von Relevanz sind. Zur Anordnung der Sicherstellung des Mobiltelefons von Bundeskanzler Kurz bestand und bestehe kein Anlass, so die Justizministerin.
Eine mögliche Involvierung der ÖVP wird trotz mehrerer belastender Quellen, also nicht erwogen. Während Strache, seit nun mehr als einem Jahr medial durch den Dreck gezogen wird, sind die eigentlichen Täter der Operation Ibiza noch fröhlich auf freiem Fuß. Denkt man an die Nutznießer dieser geplanten Aktion, denkt man automatisch an die ÖVP. Einzig fragwürdig ist, warum die Grünen plus ihre sogenannten investigativen Journalisten keine intensive Medien Kampagne gegen die ÖVP starten. Haben sie wohl an der Macht zu viel Gefallen gewonnen?
[Autor: A.P. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 2.0]
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