Im Streit um die georgische Familie, sprach man intern sogar über den Koalitionsbruch mit der ÖVP. Dennoch stimmten die Grünen dann mit ihnen für die Abschiebung von Tina und Co.
Am Donnerstag stimmte die Linkspartei im Parlament gegen die Anträge der Opposition, die sie selbst so befürwortet hatten. Die Anfragen sahen vor, dass aufgrund des „humanitären Bleiberechts“ die abgeschobenen Kinder wieder zurückgeholt werden. Zuvor hatte die den Grünen nahestehende, terroristisch eingestufte Aktionsgruppe, die Antifa, auf den Vorfall aufmerksam gemacht. Doch Macht scheint einmal mehr wichtiger zu sein als Idealismus.
Denn mit ihrer Stimme, konnten die Grünen die Koalition retten. Laut der letzten Umfrage der Tageszeitung „Österreich“ (04.02.21) würden die Grünen erstmals hinter die linksliberalen NEOS fallen. Ebenso ergab die Umfrage, dass sich 76 Prozent der Befragten gegen eine Lockerung des Asylgesetzes aussprechen. Im Fall von Neuwahlen wäre das also ein doppelter Schuss ins eigene Knie gewesen.
Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer erklärte den Entschluss ihrer Partei folgendermaßen: „Der grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht”. In Anbetracht parteipolitischer Interessen wertet die Klubchefin die Anträge, nach denen die abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen wären, „als Versuch der SPÖ parteipolitisches Kleingeld zu wechseln”.
Dabei hatte ihre Partei einen gleichlautenden Antrag im Gemeinderat formuliert. Man teile zwar die Empörung, könne jedoch sowieso nichts ändern. Denn wäre eine Mehrheit möglich um im Asylstreit etwas ändern zu können, wäre man ohnehin nicht mit „der ÖVP in einer Koalition“. Purer machtbasierter Opportunismus also. Er ist klar dass die prinzipientreue FPÖ gegen eine Rückholung der Abgeschobenen war.
Trotzdem werden die Grünen aber versuchen, das Kindeswohl im Bleiberecht und in den Asylgesetzen “besser abzusichern”, so Maurer. Ihr Genosse, Werner Kogler hatte deshalb eine Kommission einberufen, die sich mit dem Thema befassen soll. Die am Donnerstag gestiftete Kommission, die natürlich im grünen Justizministerium angesiedelt ist, wird von der Ex-Neos-Abgeordneten Irmgard Griss geleitet. Empfehlungen werde man Mitte dieses Jahres veröffentlichen, hieß es seitens Griss in der ZIB 2.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 2.0]
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