FPÖ kritisiert offenbar geplante Ausweitung der Bewährungsstrafen auch für Sexualstraftäter

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete, denkt Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) an eine Änderung des Strafrechts bzw. des Strafvollzugs, um die heimischen Gefängnisse zu entlasten. In einem kürzlich vorgestellten Expertenpapier wird in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung der Bewährungsstrafen – auch für Sexualstraftäter – plädiert. Offenbar will Zadic einen wichtigen Erfolg der früheren schwarz-blauen Bundesregierung, nämlich die Verschärfung der Strafen für Vergewaltiger, kippen.

Wenig überraschend kommt an den möglichen Vorhaben von Zadic heftige Kritik aus den Reihen der FPÖ. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnet in einer Aussendung „die grünen Kuscheljustizfantasien“ als falsches Signal, das strikt abzulehnen sei: „Gewaltstraftäter und insbesondere Vergewaltiger und Sexualstraftäter sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Grundsätzlich muss der Opferschutz absoluten Vorrang haben und die Entlastung der Gefängnisse darf hier schon überhaupt keine Ausrede sein.“

Der Nationalratsabgeordnete aus der Steiermark weist außerdem darauf hin, dass im Migrationsbereich anzusetzen wäre und erforderlichenfalls die Kapazitäten geschaffen werden sollten, damit Vergewaltiger konsequent weggesperrt werden können. Ein anderer Weg, um mehr als genügend Platz in den österreichischen Justizanstalten zu schaffen, liegt für Amesbauer in mehr Abschiebungen von straffälligen Ausländern.

Die Statistik gibt Amesbauer Recht. Zwischen 2017 und 2020 nahm die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen um 18 Prozent von 817 auf 962 zu. Und 2019 waren mehr als 40 Prozent der einer Vergewaltigung Tatverdächtigen keine Österreicher.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Die Grünen from Vienna, Austria Lizenz: CC0 1.0]