Neue Lockdown-Pläne zeigen Scheitern der Strategie von Kanzler Kurz

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Zahlen belegen: Der schwedische Weg ist und bleibt der bessere

Dem Vernehmen nach soll es in Österreich zwischen 26. Dezember und 17. Jänner einen weiteren harten Lockdown geben, den dritten insgesamt. Dabei hatte der zweite „harte Lockdown“ gerade erst am 6. Dezember geendet. Insgesamt wird somit das Scheitern der Corona-Krisenbewältigungsstrategie der schwarz-grünen Bundesregierung und von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich.

Scharfe Kritik am bevorstehenden Lockdown übt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Kurz zerstört mit einer technokratischen Eiseskälte das Weihnachtsfest, die Wirtschaft und mit ihr unzählige Arbeitsplätze.“ Und  „wer glaubt, dass unsere Betriebe in einem Umfeld überleben können, in dem täglich neue Regeln von oben dekretiert werden, der hat offensichtlich selbst noch nie in normalen Verhältnissen außerhalb des ÖVP-Biotops gearbeitet“, so Kickl weiter.

Wie sehr Kanzler Kurz die heimische Wirtschaft zerstört, zeigt ein Vergleich mit Schweden. Das skandinavische Land verzichtet bekanntlich weitgehend auf freiheitseinschränkende Maßnahmen. Der Herbst-Konjunkturprognose der EU-Kommission zufolge muss Österreich heuer mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 7,1 Prozent rechnen, Schweden aber nur mit einem Minus von 3,4 Prozent.

Die Sackgasse, in welche die schwarz-grüne Bundesregierung Österreich gefahren hat, zeigt sich auch beim Budget. Laut den Berechnungen der EU-Kommission wird 2020 in Österreich das Budgetdefizit 9,6 Prozent ausmachen, in Schweden aber nur 3,9 Prozent. Und mehr Schulden bedeutet, dass der Handlungsspielraum in der Zukunft sinkt.

[Autor: A.L. Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Lizenz: –]

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