„Rechtsstaatsmechanismus“: Veto von Polen und Ungarn gegen EU-Budget Erneut verteidigen Polen und Ungarn ihre nationalstaatliche …
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FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer warnt vor unüberlegter Änderung des Pensionssystems. Das hat mit „verantwortungsvoller Politik nichts …
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Die chinesische Regierung wird laut Ökonomen im Gesamtjahr 2020 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent verzeichnen …
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Die grüne Justizministerin Alma Zadic und ihre Parteikollegin Sigi Maurer fordern Rechte an falscher Stelle. …
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Der freiheitliche Tourismussprecher konnte einen Erfolg für Privatzimmervermieter einfahren. Die Privatzimmervermietung wurde bei der Umsatzersatzerstattung …
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Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche. Das geplante Infektionsschutzgesetz droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Der Bundestag …
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Der ehemalige Integrationsstadtrat, der die „Muslimbruderschaft-Schule“ sogar gefördert haben soll, wird wieder von Bürgermeister Ludwig …
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Indien propagiert Kuhmist der Heiligen Kühe als Alternative zu chinesischer Ware. Zwischen den Nachbarstaaten Indien …
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Der Linzer Strafrechtler Alois Birklbauer im „Journal um 8“ von Ö1 Zahlreiche Rechtsexperten äußern Kritik …
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Polizei richtet Denunzierungsstelle für angeblichen Rechtsextremismus ein 31 Jahre ist es nun her, dass die …