Wien gibt mehrere Millionen Euro pro Jahr für Werbung in politsch genehmen Medien aus
SPÖ und Grüne haben bei der Wien-Wahl zulegt. Trotz ihrer katastrophalen politischen Bilanz: In den Schulen herrscht Bildungsnotstand, die Grünen quälen lustvoll die Autofahrer, die Rathausbürokraten die Unternehmer, in Favoriten kämpfen Türken gegen Kurden, Wien ist ein Magnet für Armutsmigranten aus aller Welt, in der ganzen Stadt breiten sich migrantische Parallelgesellschaften aus.
Das alles scheint die Wiener nicht zu stören. Sie haben der rot–grünen Stadtregierung erneut zu einer satten Mehrheit verholfen. Ein Grund dafür sind die Medien. Sie haben wochenlang offen Wahlkampf für SPÖ und Grüne betrieben, und alles, was für die beiden Parteien unangenehm war, ausgeblendet, den Bürgern eine heile Welt vorgespielt.
Das tun sie nicht nur aus politischer Überzeugung. Die Medien werden für ihre linke Propaganda und Desinformation vom Wiener Rathaus gut bezahlt. Jedes Quartal fließen Millionen Euro an Steuergeldern an politisch genehme Medien, die berichten, wie sich das die rot-grüne Stadtregierung wünscht. Dazu braucht es keine Zurufe, Absprachen oder Interventionen. Es ist ein seit Jahrzehnten eingespieltes System, in dem alle Akteure wissen, was von ihnen erwartete wird. Auf beiden Seiten: Politik und Medien.
Journalist Andreas Unterberger spricht seit Jahren von „Bestechungsinseraten aus Steuergeld“. Selbst die EU hat kürzlich in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU die hohen Werbeausgaben der öffentlichen Hand kritisiert. Und der Herausgeber des linken „Falters“, Armin Thurnher, schrieb 2012, selbstredend mit Blick auf andere Medien: „Inserenten, die viel Geld für Werbung in einem Medium ausgeben, haben naturgemäß ihm gegenüber eine starke Position. Medien werden, wenn nicht käuflich, so doch rücksichtsvoller.“
Man kann es rücksichtsvoll nennen, wenn das selbsternannte Aufdeckerblatt „Falter“ über Skandale aus dem roten und grünen Umfeld – wenn überhaupt – nur schaumgebremst berichtet oder gar ausrückt, um den ehemaligen grünen Stadtrat Christoph Chorherr gegen Korruptionsvorwürfe zu verteidigen.
Die Stadt Wien, ihre Firmen und Vereine werben gerne und oft im „Falter“. Laut Transparenzdatenbank der Medienbehörde KommAustria haben staatliche und staatsnahe Stellen 2019 um mehr als eine Million Euro in der linken Wochenzeitung geworben. Wer die Zeitung durchblättert, wird nur sehr wenige Inserate von privaten Unternehmen finden. Die Stadt und staatsnahe Stellen sind für das Blatt eine überlebenswichtige Einnahmequelle. Der Falter ist aber nur eines von vielen Medien, das von der ausgabenfreudigen rot–grüne Regierung profitiert.
Allein die Stadt Wien – ohne ihre Firmen und Vereine – hat im zweiten Quartal 2020 um rund sechs Million Euro in 134 Medien geworben. Ausgaben von unter 5.000 Euro nicht mitgerechnet. Mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Zum Vergleich: Das Land Steiermark hat im selben Zeitraum nicht einmal ein halbe Million Euro für Werbung ausgegeben.
In Wien ergießt sich hingegen Monat für Monat ein warmer Steuergeldregen auf alle Medien, die für die Stadt einen Nutzen haben. Ein großer Teil geht an die reichweitenstarken Boulevardmedien: Im 2. Quartal eine Million Euro an „Heute“, rund 750.000 an die „Kronen Zeitung“ und knapp 500.000 an das „Österreich/OE24“.
Auch Medien, die der normalsterbliche Wiener nicht kennt, profitieren von der Werbewut des rotgrünen Rathauses. Von April bis Juni dieses Jahres warb die Stadt etwa in den türkischsprachigen Medien „Avusturya Günlügu“, „Gazete Bum“, „Haberjournal“ und „Yeni Vatan Gazetesi“. Die türkische Community ist für die SPÖ enorm wichtig, sie zählt mittlerweile zu ihrer Kernwählerschicht. Neben dem Rathaus werben auch die zahlreichen Firmen und Vereine der Stadt fleißig. Allein dieWien Energie hat 2019 rund drei Million Euro für Werbung in diversen Medien ausgegeben.
Die Stadt hat mit ihren gr0ßzügigen Werbeausgaben ein System der Abhängigkeit geschaffen und viele dieser Magazine, Zeitungen, Gratisblätter und Onlinemedien könnten ohne diese großzügigen Inserate um das Geld der Steuerzahler nicht existieren. Das verpflichtet. Eine Hand wäscht die andere.
Für diese Werbeausgaben gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen oder Obergrenzen. Hier kann die Politik ohne Risiko beliebig hohe Summen in die richtigen Kanäle leiten. Offiziell, um die Bevölkerung zu informieren. Doch das ist bestenfalls ein Nebeneffekt. Das beweisen die anderen Bundesländer. Sie kommen auch ohne eine Flut an teuren Inseraten und Werbespots aus. Die Steirer, Niederösterreicher oder Salzburger sind deshalb nicht schlechter über die Arbeit, Angebote und Leistungen ihrer Landesregierungen informiert.
Aber nicht alle Medien profitieren vom rot–grünen Geldverteilungssystem. Wer den politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, linke Dogmen hinterfragt, kritisch über SPÖ und Grüne berichtet, geht leer aus. Zuckerbrot und Peitsche.
In konservativen, rechten oder patriotischen Medien werben staatliche und staatsnahe Stellen selten bis nie. Wenn ausnahmsweise in solchen Medien geschaltet wird, wie zur Zeit der türkisblauen Regierung, schreien die linken „Staatsmedien“ laut auf. So titelte der „Standard 2019: „Blaue Minister verteilten 104.000 Euro Steuergeld an rechte Medien“
Die sich darüber empörende rosa Tageszeitung hat im selben Jahr von staatlichen und staatsnahen Stellen rund 4,6 Millionen Euro an Werbegeldern kassiert. Man lässt sich seinen systemkonformen Haltungsjournalismus teuer bezahlen.
Wer eine andere politische Richtung oder eine kritische Meinung vertritt, bekommt hingegen keine Cent. So funktioniert das rote Mediensystem in Wien.
[Autor: W.R. Bild: Screenshot “Yeni Vatan Gazetesi” Lizenz: -]