Autor: A.R.
Es ist ein gewohntes Schauspiel, das sich da auf der politischen Bühne abspielt: Innenminister Karner präsentiert in schönen Worten neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, während gleichzeitig kaum spürbare Resultate folgen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bringt es auf den Punkt: „Karner ist weder fähig noch willens, das einzig Richtige zu tun: nämlich einen vollständigen Asylstopp zu verhängen mit dem der illegalen Massen- und Messereinwanderung ein für allemal ein Riegel vorgeschoben wird!“
Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, dass vieles, was als „harte Linie“ verkauft wird, kaum mehr als Show ist. Grenzkontrollen, PR-wirksame Treffen mit Kollegen aus Deutschland, groß angekündigte Abschiebungen – auf dem Papier mag es nach Entschlossenheit klingen, in der Realität bleibt vieles zahnlos. Denn wenn, wie Darmann anmerkt, an den Grenzen Zurückweisungen zunehmen, aber auf österreichischer Seite keine Asylanträge gestellt werden, stellt sich die berechtigte Frage: Wo verschwinden diese Menschen?
Auch die vielbeschworene Aussetzung des Familiennachzugs oder ein angeblicher Asylstopp für Syrer halten einem Faktencheck nicht stand. Laut BFA wurden allein im ersten Quartal 2025 über 1.200 neue Anträge von syrischen Staatsangehörigen gestellt. Von einem ernst gemeinten Umdenken in der Asylpolitik fehlt also weiterhin jede Spur.
Die FPÖ bleibt mit ihrer Forderung nach einem echten Kurswechsel allein. Ein Maßnahmenpaket aus Asylstopp, Abschiebeoffensive, Grenzsicherung und Sachleistungen liegt seit Monaten am Tisch – abgelehnt von Schwarz-Rot-Pink. Die Bevölkerung indes wartet weiter vergeblich auf spürbare Entlastung.
