75.000 Syrer und Afghanen „cashen“ laut einem Bericht auf Heute.at Sozialhilfe in Österreich. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung Kürzungen bei Pensionen an – für Österreicher. Eine Ungleichbehandlung, die mittlerweile System hat. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz bringt es nüchtern auf den Punkt: Wer jahrzehntelang arbeitet, spart und einzahlt, muss kürzertreten – während tausende Einwanderer mit Sozialleistungen versorgt werden, ohne je etwas beigetragen zu haben.
Das Problem ist nicht neu, aber es wird stetig gravierender. Die schwarz-rot-pinke Regierung habe, so Schnedlitz, Österreich zum „Weltsozialamt“ gemacht. Die Lösung? Klar benannt: „Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger.“ Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird hierzulande mit moralischen Floskeln verhindert – auf Kosten der Fleißigen. Dass Sozialhilfe kein Dauerfinanzierungsmodell für Menschen ohne Bleiberecht sein darf, sollte Konsens sein. Ist es aber nicht – zumindest nicht in den Ministerien.
Begleitet wird die soziale Schieflage von einer sicherheitspolitischen. In Wien, einst Vorzeigestadt, gehören Messerattacken inzwischen zur täglichen Realität. Am Yppenplatz in Ottakring, in Favoriten, in Margareten – Blut auf dem Asphalt ist längst kein Einzelfall mehr. Stadtrat Dominik Nepp warnt: „Wien versinkt in Gewalt – wie viele Opfer braucht es noch?“ Besonders erschütternd: Die Mehrheit der Täter hat Migrationshintergrund, oft ohne Aufenthaltsrecht, teilweise mit langem Vorstrafenregister.
Die FPÖ fordert daher eine doppelte Wende – sozial wie sicherheitspolitisch. Neben einem sofortigen Asylstopp und Grenzschutz umfasst das Konzept der „Festung Österreich“ auch die Koppelung aller Leistungen an die Staatsbürgerschaft sowie Abschiebungen straffälliger Ausländer. Zusätzlich braucht es eine massive personelle Aufstockung der Polizei in Wien – speziell in den Brennpunktbezirken. Denn eine Stadt, in der man sich nach Sonnenuntergang nicht mehr sicher fühlt, ist keine lebenswerte Stadt mehr.
Am Ende geht es um Vertrauen in den Staat. Wer das Gefühl hat, dass Zuwanderer mehr Rechte genießen als Einheimische – und Täter mehr Schutz als Opfer –, wird sich irgendwann abwenden. Noch bleibt Zeit, das Ruder herumzureißen. Doch die Uhr tickt.
