Regierungsübereinkommen: Gesinnungsschnüffelei und Tugendterror gegenüber Andersdenkenden wird Tür und Tor geöffnet

Österreichs Patrioten und Nonkonformisten wird unter der neuen türkis-grünen Bundesregierung ein rauer Wind ins Gesicht wehen. Unter der Überschrift „Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus“ verbirgt sich ein Bündel von Maßnahmen, das an einen Polizeistaat erinnert. So soll ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ausgearbeitet werden. Was genau unter „Rechtsextremismus“ zu verstehen ist, wird nicht näher definiert. Es ist aber davon auszugehen, dass einschlägig bekannte Einrichtungen wie das sogenannte Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) eine noch stärkere Rolle bei der Definition des „Rechtsextremismus“ zukommen wird.

Im Regierungsübereinkommen findet sich nämlich die Ankündigung, im DÖW eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu verankern. Diese soll für einen jährlichen Rechtsextremismusbericht verantwortlich sein und überdies Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium haben, womit das DÖW, das laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Aufwertung erfährt. Und wie „objektiv“ diese im DÖW verankerte „Forschungsstelle“ sein wird, kann man sich bereits jetzt ausmalen. Dass sich die Grünen gegenüber dem angeblich konservativen Koalitionspartner in Sachen Tugendterror durchgesetzt haben zeigt sich auch daran, dass im Regierungsübereinkommen das Problem des teilweise sogar gewaltbereiten Linksextremismus, wo es immer wieder Berührungspunkte zu den Grünen gibt, keine Erwähnung findet.

Dafür sollen künftig angeblich „rechtsextreme Burschenschaften“ künftig wieder im Verfassungsschutzbericht „Beobachtung und Einschätzung“ finden. Des Weiteren wird im türkis-grünen Regierungsübereinkommen ein „Fokus Rechtsextremismusprävention“ erwähnt. In diesem Zusammenhang ist von einer stärkeren linken Indoktrinierung in den Schulen auszugehen. Insbesondere an Berufsschulen sollen „Schulworkshops zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ausgeweitet werden. Geplant ist auch mehr „Beratung und Aufklärung“, wie die Indoktrinierung umschrieben wird, wobei ins besondere neue Medien, die neue Rechte und ganz allgemein der „Rechtsextremismus“ ins Visier genommen werden.

In dieser Tonart geht es weiter: Im Regierungsübereinkommen ist eine „mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ vorgesehen.  Hier ist davon auszugehen, dass die dafür benötigten „Experten“ aus verschiedenen einschlägigen Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft kommen werden. Zudem bietet diese „mobile Kompetenzstelle“ den linksextremen Grünen die Gelegenheit, Parteigänger auf Steuerzahlerkosten in Lohn und Brot zu bringen. Gleiches gilt für die geplante „offene Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus“, die ja von irgendjemandem betreut werden muss. Schließlich ist die Einberufung eines „jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ unter der neuen Bundesregierung von ÖVP und Grünen vorgesehen.

Darüber hinaus findet sich im Regierungsübereinkommen das Bekenntnis zur Stärkung des DÖW und zur „Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierter politischer Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“. Das genau unter „Rassismus im 21. Jahrhundert“ zu verstehen ist, wird nicht näher definiert. Es ist aber davon auszugehen, dass die Auslegung dieses linken Kampfbegriffs den Grünen unterliegt.

Überhaupt findet der Begriff „Rassismus“ im Regierungsübereinkommen gleich zehnmal Erwähnung. Einmal ist zu lesen, dass die Auszahlung von Sportförderungen unter anderem an den „Kampf gegen Rassismus“ des betreffenden Verbandes zu koppeln ist. Ein anderes Mal ist von der „Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung“ die Rede. Hier ist davon auszugehen, dass Maßnahmen zu einem verstärkten Gesinnungsterror gegenüber politisch Andersdenkenden erarbeitet werden sollen.

Höchst bedenklich ist auch die Ankündigung, dass sich die neue Bundesregierung für eine „Stärkung des Menschenrechtsschutzes auf Europaratsebene“ einsetzen wird. Das mag zwar auf dem ersten Blick unverdächtig sein, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass auf der Ebene des Europarates der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine außerordentlich wichtige Rolle spielt. Und dieser EGMR weiter mit seiner Judikatur ständig die Rechte von illegalen Einwanderern oder rechtskräftig verurteilen Schwerverbrechern aus.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Bwag Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT]