Die Vorsitzende des Untersuchungsremiums, Ingeborg Zerbes, erklärte am Mittwoch, dass der Zwischenbericht dem Innen- und Justizministerium übermittelt wurde.
Der erste Bericht der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingesetzten Untersuchungskommission zur Klärung von Versäumnissen und allfälliger Pannen zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November 2020, wurde vorgelegt.
“Einblicke in die operativen Tätigkeiten und Informationsverarbeitungen der betreffenden Dienststellen des Innenressorts und, soweit auch grenzüberschreitende Bedrohungslagen relevant sind, des Verteidigungsressorts”, werden gegeben, wie Zerbes mitteilte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), und der Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie das Heeresnachrichtenamt bearbeiten den Fall.
Eine Veröffentlichung des Berichts stehe nichts im Wege, wie es in der Aussendung der Untersuchungskommission hieß. Inhaltlich wurde nichts Wesentliches zu den gewonnenen Erkenntnissen preisgegeben.
Die Kommission habe sich “in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit in intensiver Arbeit einerseits auf die mit dem Attentäter zusammenhängende Arbeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Strafvollstreckungsbehörden sowie der Bewährungshilfe konzentriert”.
Zudem habe man das Handeln der unmittelbar zur Abwehr von (terroristischen) Gefahren zuständigen Dienststellen rekonstruiert.
Die Kommission werde ihre Arbeit nach Weihnachten fortsetzen, Zerbes möchte Empfehlungen an Gesetzgebung und Regierung vorlegen.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
