Europas Landwirte verzweifeln und nationale Haushalte ächzen, derweil will die EU-Kommission rund zwei Billionen Euro aufstellen – mit dem erklärten Ziel, die Ukraine als neues Mitglied vorzubereiten. Allein 20 bis 25 Prozent des Sieben-Jahres-Budgets sollen laut Viktor Orbán direkt an Kiew gehen, weitere zehn bis zwölf Prozent fließen in Tilgungen von Ukraine-Krediten. Fast ein Drittel des EU-Haushalts für ein Land, das weder kriegsfrei noch rechtsstaatlich ist – das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern ein Frontalangriff auf die Vernunft.
Der ungarische Ministerpräsident spricht offen aus, was viele in Brüssel nur hinter vorgehaltener Hand sagen: „Das Budget hat nur ein einziges Ziel – die Ukraine in die EU zu bringen.“ Dabei wäre schon eine Partnerschaft mit klaren Bedingungen ambitioniert genug. Doch statt auf Realismus setzt die Kommission auf einen ideologischen Beitritt um jeden Preis – und ignoriert dabei systematische Korruption, demokratische Defizite und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Besonders brisant: Nur Tage zuvor hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler massiv einschränkt. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky spricht daher von einem Skandal: „Ein Land, das seine Ermittlungsbehörden entmachtet, kann nicht ernsthaft als Beitrittskandidat gelten.“ Dass Brüssel in dieser Situation noch Milliarden lockermacht, entlarvt für ihn die EU-Erweiterungspolitik als blanken Irrsinn: „Wer Korruption gesetzlich absichert, ist nicht Teil der Lösung – sondern des Problems.“
Auch innerhalb der EU regt sich Widerstand: Deutschlands Kanzler Friedrich Merz lehnt eine Budgeterhöhung kategorisch ab. Sein Regierungssprecher nennt den Vorschlag „inakzeptabel in Zeiten nationaler Budgetkonsolidierung“. Selbst Brüsseler Insidern zufolge dürfte die Einigung auf das Gesamtbudget scheitern, da viele Länder keine weiteren Ukraine-Milliarden mittragen wollen – zumal auch die Landwirtschaft leer ausgeht.
Doch statt sich auf reale Herausforderungen zu konzentrieren – etwa Versorgungssicherheit, Wirtschaftsstandort, Sozialkollaps – werden ideologische Fantasien bedient. Der milliardenteure Beitritt eines korrupten, autoritären Frontstaats wird zur Priorität erhoben, während EU-Bürger unter Rekordinflation und Steuerlast leiden. Laut Transparency International liegt die Ukraine in puncto Korruption übrigens hinter Staaten wie Vietnam, Kolumbien oder Algerien – ein Armutszeugnis für die „europäischen Werte“, auf die sich Brüssel so gerne beruft.
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